»Wir müssen aufklären!«

Dokumentiert: Stellungnahme der Kommunistischen Plattform in der Partei die Linke zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der Linken hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebensowenig dürfen wir ihnen nach dem Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Kostenfaktor« Geflüchtete

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen Die Linke angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung«1 aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Keine schnellen Lösungen

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Jaja … Und was schlagen Sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.«

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zuviel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde soviel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Ausschlaggebenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Antikapitalistisch aufklären

Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹.« Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

3 Monate nach G20: Polizeigewalt und Grungrechtsverstöße müssen aufgeklärt werden!

Drei Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben sich über 600 Wissenschaftler/innen, Politiker/innen sowie Kulturschaffende in einem offenen Brief an den Hamburger Senat gewandt und die Missachtung von Grundrechten während der Gipfelproteste scharf kritisiert. In dem Brief werden Olaf Scholz und die Polizeiführung für ihre „autoritäre und undemokratische Haltung“ im Umgang mit Protesten und Medien gerügt: „Das Vorgehen von Polizei und Verwaltung zum Gipfel passt in das Bild einer schleichenden Autoritarisierung des politischen Systems – in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Skandal.“ Die zahlreichen seit dem Gipfel bekannt gewordenen Übergriffe durch Beamte und deren fehlende oder unzureichende Aufarbeitung müssen Konsequenzen haben.

Die einem Rechtsstaat nicht gebührende Forderung von Regierungsmitgliedern „nach sehr hohen Strafen“ für G20-Gegner/innen hat bereits zu politischen motivierten außergewöhnlich hohen Strafurteilen durch Richter/innen geführt. Die harsche Ablehnung der Proteste seitens der Politik und Medien war zu erwarten, dennoch fand eine den offenbaren Tatsachen widersprechende Verleugnung und Legitimierung der manifesten wie der strukturellen Polizeigewalt statt, analysiert auch der Vorstand des Institut Solidarische Moderne in seinen aktuellen Thesen.

Die Unterzeichnenden fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf: “Die Polizeigewalt und die Hinwegsetzung von Polizei und Senat über Gerichtsurteile darf nicht folgenlos bleiben. Die Kriminalisierung und Diffamierung linker Institutionen und Strukturen muss aufhören.” Ein Beispiel dafür ist das jüngst durch das Innenministerium geschlossene Nachrichtenportal Indymedia. Von weiteren Repressionsmaßnahmen ist auszugehen.

Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefes zählen neben zahlreichen Professorinnen und Professoren auch Politiker/innen der Linken und Grünen. Weiter haben Attac Deutschland, das Institut Solidarische Moderne e.V., der Studierendenverband Die Linke.SDS und der Hamburger Kulturverein Gängeviertel e.V. unterzeichnet.“ Der Brief wurde heute an den Hamburger Senat verschickt und ist auf der Homepage offener-brief-g20.org zu finden.

Quelle:https://offener-brief-g20.org/3-monate-nach-g20-polizeigewalt-und-grungrechtsverstoesse-muessen-aufgeklaert-werden/

Katalonien im Umbruch

Andreas Grünwald

2,26 Millionen Stimmzettel konnten die katalonischen Wahlbehörden auswerten. Dazu kommen freilich wohl noch geschätzt etwa 700.000 geklaute Stimmzettel. Ohne diese liegt die Wahlbeteiligung damit bei etwa 42 Prozent. Rechnet man die von der spanischen Polizei geklauten Stimmzettel freilich mit ein, sind es über 50 Prozent. Von den auszuzählenden Stimmzetteln haben wiederum über 90 Prozent das Kreuz für die Unabhängigkeit getragen. Und um es ganz klar zu sagen: in den Wahllokalen, wo überhaupt auf Grund der Gewalt-Attacken aus Madrid ausgezählt werden konnte, hat das Votum für die Unabhängigkeit – auch bei Hinzurechnen derjenigen, die sich vielleicht aus Angst nicht beteiligten – nicht nur eine relative, sondern eine absolute Mehrheit. Ich denke, das ist, im Angesicht der Umstände – also der Gewalt wie sie von der spanischen Polizei und der spanischen Justiz ausging – fast 900 Menschen wurden verletzt. einige davon schwer, Zehntausende müssen Repressionen befürchten – ein starker Ausdruck echter Volkssouveränität.

In den nächsten Tagen wird es einen politischen Generalstreik in Katalonien geben. Auch hier wird die entscheidende Frage lauten, wie viele Menschen sich daran beteiligen.

Die katalonischen Institutionen stehen zu ihrer Regional-Regierung und zum Referendum. Im Vorfeld der Abstimmung stellten über 700 Bürgermeister von insgesamt knapp über 900 – und obwohl ihnen Repressionen des spanischen Zentralstaates drohen – Wahllokale zur Verfügung. Einheiten der örtlichen Feuerwehr, auch der lokalen Regional-Polizei stellten sich schützend vor ihre Mitbürger.

Die Menschen in Katalonien haben damit ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigt. Spanien ist nach diesen Ereignissen in Katalonien nun indes tot. Nicht die Unabhängigkeitsbefürworter haben Spanien umgebracht, sondern seine eigenen Eliten. Seine politische Arroganz, seine moralische, geistige, emotionale Inkompetenz. Es ist ein Kampf um Demokratie in einem post-faschistischem Staat, der sich in vielen Bereichen nie wirklich von der Franco Ära emanzipieren konnte und wollte.

Es gibt jetzt verschiedene Möglichkeiten der Entwicklung, wenn in der nächsten Woche wohl die Unabhängigkeit durch das katalonische Parlament erklärt wird oder eine Erklärung verfasst wird, die darauf hinzielt. Entweder die spanische Zentralregierung zeigt sich dann flexibel, was ich freilich für unwahrscheinlich halte, und lässt unter Vermittlung internationaler Institutionen vielleicht ein noch-maliges Referendum zu, ohne derartige Gewalt dabei zu inszenieren; beginnt vielleicht auch Verhandlungen zu einem großzügigen Autonomiestatus. Oder sie bleibt unflexibel, halt in ihren eigenen reaktionären politischen Traditionen befangen. Dann wird sich der Kampf um Demokratie ausweiten und es könnte sein, dass er dann weitere Regionen auf der iberischen Halbinsel erfasst. Vielleicht ganz Spanien. Die gestern Abend stattfindende Massendemonstration in Madrid für die Katalanen war dafür bereits ein erstes ermutigendes Zeichen.

Die Katalanen indes haben auch uns verdeutlicht wie emanzipatorische Politik funktioniert. Sich in diesem Engagement nur oder überwiegend auf die Institutionen des bürgerlichen Staats zu verlassen, das führt regelmäßig in eine Sackgasse ohne wirkliche Veränderung zu erreichen. Das entscheidende ist immer und überall die außerparlamentarische Aktion, welche die von politischen Entwicklungen betroffenen Menschen direkt mit einbezieht. Dem entsprechen die großen Demonstrationen, der Streik, auch das Referendum. Aber Katalonien verdeutlicht auch noch einen zweiten Punkt. Im Ringen gegen die Allmacht der Monopole und ihrer politischen Klasse, spielt die Frage der Demokratisierung. die Frage von Selbstbestimmung und Würde, ja auch die Frage der Nation und damit der eigenen Identität, eine entscheidende Rolle. Denn Veränderung kann es unter den heutigen Bedingungen nur geben, wenn es gelingt große Teile des Volkes, also nicht nur die Lohnabhängigen, in einen solchen politischen Kampf einzubeziehen. Darin ist dann auch die soziale Frage mit einbezogen. Und zur Nation gehören für die Katalanen alle Menschen, die in Katalonien wohnen. Katalonien, das ist im Bewusstsein der Menschen dort aber auch das historische Vermächtnis des Kampfes gegen die Franco-Diktatur und die Erinnerung daran, was der spanische Zentralstaat und die Franco-Diktatur den Menschen in dieser Zeit in Katalonien angetan haben. Die in Madrid regierende Partei hat indes in diesem Regime ihre historischen Wurzeln.

Was riefen die Menschen, als sie jetzt auf die marodierenden Einheiten der in der Franco-Zeit gebildeten Guardia Civil trafen? Sie riefen „No Pasaran“ – „sie werden nicht durchkommen“. Sie riefen den alten Ruf der gegen Franco für die Verteidigung der Republik kämpfenden Brigaden. Genau das ist Katalonien!

PS: wenn ich indes die Art und Weise registriere, wie nun in Teilen der deutschen (linken) Öffentlichkeit auf die Ereignisse dort reagiert wird, kann mir nur schlecht werden: „Kleinstaaterei und Nationalismus“ seien keine Lösung, ist dann dort zum Beispiel zu lesen. Wobei solche Leute dann immer daran glauben, dass dieser Satz sich quasi von allein erkläre. Ich frage mich indes: Wie dumm, wie arrogant und überheblich ist das eigentlich?

Quelle;https://www.facebook.com/Andreas.Gruenwald.Hamburg/posts/1449036201838615

Die Überschrift dieses Kommentares den Andreas Grünwald auf Facebook verfasst hat, wurde von der Readaktion hinzugefügt

Verloren haben die Wähler – Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017

Aktuelles zum Prozess von Silvia Gingold gegen das Land Hessen

Darf der hessische Verfassungsschutz Silvia Gingold weiter bespitzeln? Darüber verhandelte das Verwaltungsgericht Kassel am Dienstag. Gingold hatte geklagt, um zu erreichen, dass der Geheimdienst über sie gespeicherte Daten löscht und die Überwachung einstellt. Das Urteil wird spätestens Anfang Oktober mitgeteilt werden.
In der Verhandlung bezweifelte der Richter, dass das Gericht über diese Frage entscheiden könne – schließlich sei ein guter Teil der Akten des Verfassungsschutzes über Gingold nur geschwärzt vorgelegt worden. Das allerdings hatte ein Gericht vorher in einem geheimen Zwischenverfahren („In-camera-Verfahren“) genehmigt, um die Informanten des Geheimdienstes zu schützen. Gingold will im Prozess auch erreichen, dass sie ihre Akte beim Verfassungsschutz vollständig einsehen kann.

Silvia Gingold sagte, es sei empörend, dass der Verfassungsschutz seine Arbeitsweise auch vor Gericht geheim halten kann. „Ich muss davon ausgehen, dass ich in allen politischen Aktivitäten bespitzelt werde. Es ist ungeheuerlich, dass engagierte Menschen in die extreme Ecke gerückt und kriminalisiert werden.“ Unabhängig davon, wie das Urteil ausfallen wird: „Ich habe nicht vor, mich mit all dem abzufinden“, sagt Gingold.

So sehen Verfassungsfeinde aus – glaubt man dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Geheimdienst musste vor Gericht begründen, warum er Silvia Gingold auch weiterhin bespitzeln will. Die Argumentation: Silvia Gingold und die VVN-BdA, bei der sie aktiv ist, berufen sich auf den Schwur von Buchenwald. Als die Häftlinge, die sich selbst befreit hatten, 1945 schworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“, hatten sie auch im Sinn, die im Kapitalismus liegenden Ursachen des Faschismus zu bekämpfen. Die Verfassungsschützer machten deshalb in ihrer Verteidigung gegen Gingolds Klage klar: Wer sich auf diesen Schwur beruft, lehne die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ab und solle sich nicht beschweren, wenn ein Spitzel Mails mitliest.

Quelle: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2017/09/21587253_1913197355586841_8113718471886557637_o.jpg



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