Lügenpresse?- Leider wahr!

Ein Kommentar von Florian Knop

Wie in jedem Jahr, hat auch in diesem Jahr die „Sprachkritische Aktion“ das Unwort des Jahres gewählt. Ich war gespannt auf die diesjährige Wahl, da ich bisher der Meinung war, dass die Initiatoren häufig den Finger in die richtige Wunde gelegt haben. Als die Jury 1999 den menschenverachtenden Terminus „Kollateralschaden“ zum Unwort des Jahres wählte, weil er eine zynische Verharmlosung der Tötung Unschuldiger als Nebensächlichkeit im NATO Krieg gegen Jugoslawien war, ist dies richtig und wichtig gewesen. Auch mit der Wahl des Jahres 2004 (Humankapital) lag man goldrichtig. Die Begründung, dass der Begriff „nicht nur Arbeitskräfte in Betrieben, sondern Menschen überhaupt zu nur noch ökonomisch interessanten Größen degradiert“ war ebenso einleuchtend wie wahr. Als das Wort „Betriebsratsverseucht“ zum Unwort des Jahres 2009 gekürt wurde war dies ein klares Bekenntnis gegen den neoliberalen Mainstream und gleichzeitig eine Solidaritätsadresse an die organisierte Arbeiterschaft, die sich gegen Kapitalinteressen formiert.

Das „Unwort des Jahres“: Die Falsche Wahl!

Nun hat die „Sprachkritische Aktion“ das Unwort des Jahres 2014 bekanntgegeben: Lügenpresse. Ich halte diese Wahl für falsch.

Um eines vorweg zu nehmen: Mir ist klar, dass die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ auf die PEGIDA- Bewegung zielt, die mit ihren reaktionären Losungen auf den Dresdener Straßen marschiert. Ich selber bezeichne diese Bewegung ohne Gewissensbisse als faschistoid und die „KONTER-Redaktion“ hat sich von Anfang an aufklärerisch gegen diese Bewegung positioniert. Mit der Wahl des Wortes „Lügenpresse“ verfehlt man allerdings meines Erachtens das Ziel der PEGIDA- Bewegung eine vernünftige Kritik entgegenzusetzen.

Die PEGIDA- Bewegung ist auch die Folge eines Jahrzehntelangen Sozial- und Demokratieabbau in der BRD, der eine nachvollziehbare Entfremdung und Abwendung weiter Teile des Volkes vom herrschenden Politikbetrieb zur Folge hat. Politische Desillusionierung, Verwirrung und Orientierungslosigkeit sind weit verbreitet. Massenpsychologisch gesehen ist ein wachsendes „Angst-Wut-Gemisch“ zu beobachten, dass die Entstehung eines enormen politischen Vakuums zur Folge hat. Der politischen Linken ist es nicht gelungen, dieses Vakuum zu füllen und in Widerstand gegen die herrschende Politik zu verwandeln. Geschafft hat dies aber sehr wohl die schwarz-braune PEGIDA- Bewegung und ihr Umfeld. Zumindest in Teilen der Bevölkerung stößt sie auf Erfolg und Zustimmung und kanalisiert den vorhandenen Unmut nicht auf die Herrschenden, sondern auf eine Randgruppe, in diesem Fall „den Islam“.

Als wären die Wortführer der PEGIDA- Bewegung bei der NSDAP der 20er Jahre in die Lehre gegangen, gelingt es PEGIDA auch, sich bei ihren Anhängern als „Anti-Establishment-Bewegung“ zu maskieren. Man kokettiert damit, irgendwie das auszusprechen, was eine angebliche „schweigende Mehrheit“ denken würde. In diesem Zusammenhang reiht sich auch eine Medienkritik ein, die sich gegen den angeblichen „Linken Mainstream (sic!)“ richtet. Das Wort Lügenpresse fällt hierbei oft. Warum halte ich die Wahl der „Sprachkritischen Aktion“ dann dennoch für falsch?

„Lügenpresse“– Die Geschichte eines „Unwortes“ ?

Zunächst ein paar Zeilen zur Begriffsgeschichte des Wortes. Oft war in den letzten Tagen und Wochen zu lesen, dass „Lügenpresse“ vor allem ein Kampfbegriff des faschistischen Propagandaministers Josef Goebbels zur Diffamierung der demokratischen Presse war. Dies ist zwar nicht falsch und mag für manche ein Grund sein, das Wort nicht zu verwenden, ist aber eben nur die halbe Wahrheit. Goebbels verwendete den Begriff vor allem zur Diffamierung der kommunistischen, sozialdemokratischen und liberalen Presse in der Weimarer Republik, später dann auch für die „Feindpresse“ des Auslands. Es ist aber nicht so, dass die politische Rechte eine Art Monopol auf den Begriff gehabt hätte.

Das Wort Lügenpresse wurde auch von Widerstandsgruppen gegen den Faschismus benutzt, um die NS-Propaganda zu beschreiben. Ebenso wurde der Begriff von der eindeutig antifaschistischen 68er Bewegung in Bezug auf die Springerpresse, insbesondere die Bildzeitung, benutzt. Diese hetzte nicht nur für den verbrecherischen Vietnamkrieg der USA, sondern auch leidenschaftlich gegen die Studentenbewegung und ihren Anführer Rudi Dutschke.

Als Dutschke vom Nazi Josef Bachmann mit den Worten „Du dreckiges Kommunistenschwein“ in den Kopf geschossen wurde, waren die Bildzeitungen, in denen Dinge wie „Man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen“ standen, oder in denen zum „Ergreifen“ der „Rädelsführer“ aufgerufen wurde erst wenige Wochen alt. Bei den auf das Attentat folgenden Protesten gegen den Axel-Springer-Verlag, der sich für keine Falschbehauptung und Verdrehung über Dutschke zu schade war, wurden die Rufe: „Lügenpresse!“ wieder einmal hörbar. Wir haben es also begriffshistorisch keineswegs mit einem eindeutig rechts einzuordnenden Wort zu tun

Pressefreiheit Heute: Selbstzensur, Abhängikeiten und „Einbettung“

Und heute? Gibt es etwa keine Lügenpresse mehr? Ich meine schon. Möglicherweise steht es um den Qualitätsfaktor und den Wahrheitsgehalt der bundesdeutschen Presseorgane sogar so schlecht wie noch nie.

Nicht erst seit der unglaublich tendenziösen und einseitigen Berichterstattung über den Ukraine Konflikt werden die Redaktionen und Foren der angeblichen Qualitätsmedien mit kritischen und erzürnten Lesebriefen, Mails und Postings überschüttet. Das Ausmaß der Propaganda ist offenbar auf ein Level angestiegen, das von Teilen der Bevölkerung so nicht mehr akzeptiert wird. Wenn sich selbst der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam »über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR beim Rundfunkbeirat beschwert und eine „eindeutige Parteinahme des Senders“ moniert, wenn führende Medien die Rolle der Faschisten in Kiew so gut wie ignorieren oder herunterspielen und wenn der renommierte Medienwissenschaftler Ekchart Spoo die Berichte über die Ukraine als : (…) einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist. (…) bezeichnet, dann scheinen wir eine neue Qualität der Falschinformationswelle erreicht zu haben.

Einer der traurigen Höhepunkte dieses Spiels war die Berichterstattung des „Spiegels“, der sich selbst gern als den Inbegriff der journalistischen Seriosität sieht, über den Abschuss des Flugzeugs MH 17 (KONTER berichtete). Unter dem Titel „Stoppt Putin Jetzt“ überschrieben, wurde dem Präsidenten der Russischen Föderation die noch nicht ermittelte Täterschaft für den Flugzeugabschuss über der Ostukraine mit knapp 300 Toten in die Schuhe geschoben. Der Spiegel lieferte hierzu keinen einzigen Beweis, ja nicht einmal ein stichhaltiges Indiz. Seit dem deutlich geworden ist, dass Putin mit dem Vorfall offenbar nichts zu tun hat, ist es ruhig um den Vorfall geworden. Offenbar taugt der Fall nicht mehr zur Stimmungsmache.

Doch solche Vorgänge verwundern wenig, wenn man sich die Querverbindungen führender Journalisten anschaut. Den Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner ist es zu verdanken, dass diese einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden. Die beiden Protagonisten der Fernsehsendung „Die Anstalt“ wiesen im April 2014 auf die Verbindungen und Mitgliedschaften führender, deutscher Journalisten in „Think Tanks“ und exklusiven Klubs von Militär, Konzernen und Regierungen hin. So ist es wenig verwunderlich, dass der Zeit-Herausgeber Josef Joffe regelmäßig nach mehr Militäreinsätzen ruft, wenn man weiß, dass eben dieser Joffe u.a. im Gremium der Lobbyorganisation „American Institute for Contemporary German Studies (AICGS)“ sitzt. Ein anderes Beispiel für solcherlei Verstrickungen sind Stefan Kornelius (Auslandschef der Süddeutschen Zeitung) und Klaus-Dieter Frankenberger (Auslandschef der FAZ). Beide sitzen im Beirat der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, die die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik vertreten soll und hierbei kräftig die Werbetrommel für Militäreinsätze und Rüstung rührt. Laut Satzung muss die „Bundesakademie“ die Bundesregierung beraten. Wie sich das mit dem journalistischen Verständnis von unabhängiger Berichterstattung vertragen soll, müssten Kornelius und Frankenberger selbst beantworten.

Kai Diekmann dagegen (Chefredakteur der BILD), sitzt im Vorstand der NATO hörigen „Atlantikbrücke“, der auch der Moderator des ZDF-Heute-Journals Klaus Kleber angehört. Allerdings steht in der Unternehmensverfassung des Axel-Springer-Verlags ohnehin seit 1967, dass die Mitarbeiter des Verlages das Transatlantische Bündnis unterstützen müssen.

Als Bundespräsident Joachim Gauck bei der letzten Sicherheitskonferenz mal wieder „zu den Waffen“ rief, war nur Wenigen bekannt, dass die Rede von einer transatlantischen Organisation namens „The German Marshall Fund of the United States“ (GMF) mitvorbereitet wurde. Mit teilgenommen hat auch Jochen Bittner (Europa-Korrespondent der „Zeit“). Man wäre doch sehr naiv, wenn man annehmen würde, dass Bittner seine eigene Mitarbeit an der Rede für die „Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik“, die er in einem anschließenden Artikel hochleben ließ, nur vergessen hat zu erwähnen. Ebenso naiv wäre es, zu glauben, dass Angela Merkel ihre persönliche Freundschaft zu der Verlegerin Friede Springer (die Witwe von Axel Springer) nur zum Besprechen von Eheproblemen und nicht politisch nutzt.

Als die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz von ZDF-Journalist Udo van Kampen ein Geburtstagsständchen zu hören bekam, war dies nicht nur peinlich, es war symptomatisch für die weit verbreitete Distanzlosigkeit zur Politik, die führende Journalisten in Deutschland entwickelt haben. Da wird man als Journalist mal auf die Privatparty eines Ministerpräsidenten eingeladen oder darf bei einer Auslandsreise der Kanzlerin neben ihr im Flugzeug platzt nehmen. Für die exklusiven Bilder und Gespräche gibt es dann im Gegenzug natürlich nur wohlwollende Gefälligkeitsberichte. „Eingebetter Journalismus“ wird dieses Prinzip von Propaganda-Experten genannt.

Medien im Kapitalismus: Frei?

Es ist aus meiner Sicht aber ohnehin fragwürdig, als wie frei eine Presse bezeichnet werden kann, die in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht der Wahrheit sondern in erster Linie dem Profit verpflichtet ist. Medienkonzerne und Zeitungsverlage sind Teil eines „Big Business“, in dem es viel Geld zu holen gibt. Zeitschriften und Zeitungen sind abhängig von profitablen Anzeigen der Konzerne, was einer kritischen Darstellung dieser Konzerne natürlich widerspricht. Schon der alte Karl Marx wusste: „Die erste Freiheit der Presse ist es, kein Gewerbe zu sein“ .Ironischer Weise wurde ihm im Jahr 1956 vom konservativen Journalisten Paul Sethe recht gegeben, der damals sagte: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“.
Heute dürfte der Kreis dieser „reichen Leute“ noch etwas kleiner geworden sein.

Mittlerweile unterscheidet sich die inhaltliche Stoßrichtung in den deutschen Medien von „WELT“ bis „taz“ nur noch in Nuancen. Es gibt ihn tatsächlich: „den Mainstream“, der einen angepassten, konformen, journalistischen Einheitsbrei abliefert, der sich oft nur noch in Stil und Farbe unterscheidet, aber gleichermaßen unkritisch ist. Querdenker und Gegenstimmen kommen zwar ab und an zu Wort, aber nehmen immer mehr die Funktion von Feigenblättern mit Alibifunktion ein. Blätter wie die „Junge Welt“ oder „Der Freitag“, die sich um kritische Berichterstattung und seriöse Recherche bemühen, sind mittlerweile die Ausnahme von der Regel.

Aber auch die Gegenwehr wächst. Gerade im Internet wächst die Sphäre alternativer, ernstzunehmender Blogs und Nachrichtenportale, die einen wichtigen Baustein beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit darstellen. Einer Gegenöffentlichkeit auch zur (ich schreibe es hier bewusst): „Lügenpresse“.

„KONTER-Konsequente Gegendarstellungen“ leistet mit seinen Artikeln einen kleinen Beitrag dazu. Die „Sprachkritische Aktion“ hat es mit der diesjährigen Wahl des Unwortes leider nicht getan.


5 Antworten auf „Lügenpresse?- Leider wahr!“


  1. 1 Paco 23. Januar 2015 um 9:04 Uhr
  2. 2 Wilhelm 23. Januar 2015 um 19:47 Uhr

    Das passt schon – gerade eben mein Abo gekündigt, die Zeit muss nun ohne meine paar Groschen über die Runden kommen. Der letzte Tropfen war die Verwendung des Kampfbegriffes „Islamophobie“ im Text eines angeblichen Soziologen.
    Die Geschichte dieses Begriffes ist gut dokumentiert, btw. So, und nun noch dies blog liken, okie, mach ich – Du hörst ja auch zu, wenn ich auflege…

  3. 3 Innocent 24. Januar 2015 um 8:03 Uhr

    Dem habe ich nicht viel hinzuzufügen.

    * Wobei eine Einschätzung der Intentionen von Pegida und ihren vielen Ablegern immer noch ein Blick in die Glaskugel ist.

  4. 4 Paco 24. Januar 2015 um 12:43 Uhr

    Die kritische Darstellung der Intentionen von ‚Pegida‘ ist übrigens hier Thema:

    http://Neoprene.blogsport.de/2014/12/21/wendy-zu-pegida/#comment-115848

  5. 5 Joachim Frühauf 28. November 2015 um 12:02 Uhr

    ich stimme dem Author zu und hätte dieses Jahr „Abschiebung“ als Unwort genommen.

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