In den Knast für „Fake News“

Meinungsbranche und Regierung kämpfen mit Verboten um verlorenes Ansehen

Klaus Wagener

Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, fordert der zuständige Sozialdemokrat und Justizminister Heiko Maas. Bis zu fünf Jahre Knast. Klingt irgendwie nach „Lügenpresse“ von der anderen Seite.
Aber, das wäre mal ein Anfang, könnte man denken. Maas’ Genosse Scharping beispielsweise, der als Kriegsminister in Jugoslawien 1999 den „Hufeisenplan“ aufdeckte. Das war ein Kriegsverbrechen, wie sein damaliger Chef Gerhard Schröder später zugegeben hat. Es war ein Kriegsverbrechen, das in der Verbreitung einer Lüge bestand. Statt des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosewic hätten Scharping, Schröder und der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer in Den Haag einsitzen müssen. Nur fünf Jahre – aber besser als nichts.
Klar, der Weihnachtsmann ist eine Erfindung von Coca-Cola. Es geht in deutschen Medien natürlich nicht um Kriegsverbrechen, die Enteignung von Rentnern, die Austrocknung der Staatskassen, die sozialen und ökonomischen Abbruchunternehmen, die Millionen ins Elend stürzen. Alles Dinge, die nur gefälschte Nachrichten sein können. Wir sollen glauben, dass Donald Trump nur deshalb Präsident wurde, weil Wladimir Putin die nette Frau Clinton nicht leiden konnte und er deshalb seine Hacker auf sie gehetzt hat. Und dass der US-Spionageapparat zwar den gesamten Globus überwacht und sein eigenes, von ihm entwickeltes Netz kontrolliert, aber gegen Hacker wie „Fancy Bear“ völlig machtlos ist.
Und wenn es der armen Frau Clinton schon so übel ergeht, trotz CIA und NSA, um wie viel schlimmer muss es denn erst bei der armen Frau Merkel sein? Oder bei dem armen Herrn Gabriel? Wie sollen die honorigen Großkoalitionäre noch Wahlen gewinnen, wenn im Internet, und zwar nicht nur von russischen Hackern, „postfaktisch“ gelogen wird, dass sich die Balken biegen? Wenn Hinz und Kunz (oder Russia Today) behaupten können, die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten sei in Wirklichkeit einfach nur nackt. Grauenvoll. Sicher, „Bild und Glotze“ – wie Schröder Presse und Fernsehen knapp nannte – tun was sie können. Hofberichterstattung auf allen Kanälen vom Feinsten. Aber es reicht nicht. Wenn 2017 selbst die Große Koalition nicht mehr groß genug ist, weiß man jedenfalls woran es liegt.

Also müssen Gesetze her. Mit dem diffusen Straftatbestand der „gezielten Desinformation zur Destabilisierung des Staates“, wie von CDU-Rechtsexperten Patrick Sensburg gefordert, dürfte für die hinreichende Streubreite gesorgt sein, durch welche die volle Härte des Gesetzes dann die gewünschte Flächenwirkung entfalten kann.

Es geht natürlich auch eleganter. Bekanntlich handelt es sich bei den marktbeherrschenden Internetgiganten Facebook, Youtube & Co. um Privatfirmen. Welche Inhalte sie zulassen oder auch nicht, ist ihre autokratische Entscheidung. Anfang des Monats wurde die Errichtung einer gemeinsamen Datenbank zur Erfassung „extremistischer Inhalte“ gemeldet. Wer künftig dieses Kainsmal von wem und aus welchen Gründen auch immer verpasst bekommt, dürfte damit im Internet so gut wie inexistent geworden sein. Selbstredend ohne die Möglichkeit, dagegen vorgehen zu können.

Um sich schon einmal warm zu laufen, veröffentlichte die „Washington Post“ eine Liste von 200 Webmedien, die schlankweg verdächtigt werden, russische Propaganda zu verbreiten. Alle auffallend regierungskritisch. Russische Einflussagenten allenthalben.
Was in den USA die Pleite von Frau Clinton, ist in der EU der Brexit und die Ablehnung von TTIP. Das kann ja nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. „Bild“ weiß schon, was künftig noch droht: „Putins hybrider Großangriff zur Bundestagswahl 2017 – Propagandafeldzug sogar mit Sexmobs.“ Sexmobs? Das Berliner Aufklärungsorgan fragt besorgt: „Was würde zum Beispiel passieren, wenn sich auf einem Sommerfestival vor der Wahl etwas ähnliches wiederholt wie in Köln zur Silvesternacht? Wie würde Merkel dann dastehen?“ Ja, wie wohl? Wie sie immer dasteht.
Wer befürchtet hatte, blöder geht es nicht, kann beruhigt sein. Wenn es um Repression, Sozialabbau und Kriegshetze geht, ist die Skala nach unten offen. Da lässt sich die herrschende Meinungsbranche nicht von irgendwelchen Internettypen die Butter vom Brot nehmen.

Quelle: Unsere Zeit- Ausgabe vom 23. Dezember 2016


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