Weg mit Ramstein! Weg mit den US-Atomwaffen!

Kommentar von Sevim Dagdelen

Im Juli haben die Vereinten Nationen einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Die 122 Länder, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, verpflichten sich damit, »nie, unter keinen Umständen«, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Das ist ein Meilenstein für die globale Abrüstung, und es ist ein politisch verheerendes Signal, dass das SPD-geführte Außenministerium die UN-Gespräche im Sommer boykottiert hatte.

Ab heute, dem 20. September, liegt der Vertrag bei der UNO in New York zur Unterzeichnung aus. DIE LINKE fordert mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dass die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnet. DIE LINKE fordert mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen und die Schließung der US-Drohnenkriegszentrale Ramstein.

Die US-Militärstützpunkte und alle anderen ausländischen Basen in Deutschland müssen geschlossen werden. Schluss mit Merkels Aufrüstungswahnsinn. Schluss mit dem »Weiter so«, Schluss mit der US-Gefolgschaft, gerade jetzt, wenn US-Präsident Trump einem anderen Land unverhohlen die »totale Zerstörung« androht. Für eine eigenständige Außenpolitik die konsequent auf Abrüstung, Entspannung und zivile Krisenbewältigung setzt!