Katalonien im Umbruch

Andreas Grünwald

2,26 Millionen Stimmzettel konnten die katalonischen Wahlbehörden auswerten. Dazu kommen freilich wohl noch geschätzt etwa 700.000 geklaute Stimmzettel. Ohne diese liegt die Wahlbeteiligung damit bei etwa 42 Prozent. Rechnet man die von der spanischen Polizei geklauten Stimmzettel freilich mit ein, sind es über 50 Prozent. Von den auszuzählenden Stimmzetteln haben wiederum über 90 Prozent das Kreuz für die Unabhängigkeit getragen. Und um es ganz klar zu sagen: in den Wahllokalen, wo überhaupt auf Grund der Gewalt-Attacken aus Madrid ausgezählt werden konnte, hat das Votum für die Unabhängigkeit – auch bei Hinzurechnen derjenigen, die sich vielleicht aus Angst nicht beteiligten – nicht nur eine relative, sondern eine absolute Mehrheit. Ich denke, das ist, im Angesicht der Umstände – also der Gewalt wie sie von der spanischen Polizei und der spanischen Justiz ausging – fast 900 Menschen wurden verletzt. einige davon schwer, Zehntausende müssen Repressionen befürchten – ein starker Ausdruck echter Volkssouveränität.

In den nächsten Tagen wird es einen politischen Generalstreik in Katalonien geben. Auch hier wird die entscheidende Frage lauten, wie viele Menschen sich daran beteiligen.

Die katalonischen Institutionen stehen zu ihrer Regional-Regierung und zum Referendum. Im Vorfeld der Abstimmung stellten über 700 Bürgermeister von insgesamt knapp über 900 – und obwohl ihnen Repressionen des spanischen Zentralstaates drohen – Wahllokale zur Verfügung. Einheiten der örtlichen Feuerwehr, auch der lokalen Regional-Polizei stellten sich schützend vor ihre Mitbürger.

Die Menschen in Katalonien haben damit ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigt. Spanien ist nach diesen Ereignissen in Katalonien nun indes tot. Nicht die Unabhängigkeitsbefürworter haben Spanien umgebracht, sondern seine eigenen Eliten. Seine politische Arroganz, seine moralische, geistige, emotionale Inkompetenz. Es ist ein Kampf um Demokratie in einem post-faschistischem Staat, der sich in vielen Bereichen nie wirklich von der Franco Ära emanzipieren konnte und wollte.

Es gibt jetzt verschiedene Möglichkeiten der Entwicklung, wenn in der nächsten Woche wohl die Unabhängigkeit durch das katalonische Parlament erklärt wird oder eine Erklärung verfasst wird, die darauf hinzielt. Entweder die spanische Zentralregierung zeigt sich dann flexibel, was ich freilich für unwahrscheinlich halte, und lässt unter Vermittlung internationaler Institutionen vielleicht ein noch-maliges Referendum zu, ohne derartige Gewalt dabei zu inszenieren; beginnt vielleicht auch Verhandlungen zu einem großzügigen Autonomiestatus. Oder sie bleibt unflexibel, halt in ihren eigenen reaktionären politischen Traditionen befangen. Dann wird sich der Kampf um Demokratie ausweiten und es könnte sein, dass er dann weitere Regionen auf der iberischen Halbinsel erfasst. Vielleicht ganz Spanien. Die gestern Abend stattfindende Massendemonstration in Madrid für die Katalanen war dafür bereits ein erstes ermutigendes Zeichen.

Die Katalanen indes haben auch uns verdeutlicht wie emanzipatorische Politik funktioniert. Sich in diesem Engagement nur oder überwiegend auf die Institutionen des bürgerlichen Staats zu verlassen, das führt regelmäßig in eine Sackgasse ohne wirkliche Veränderung zu erreichen. Das entscheidende ist immer und überall die außerparlamentarische Aktion, welche die von politischen Entwicklungen betroffenen Menschen direkt mit einbezieht. Dem entsprechen die großen Demonstrationen, der Streik, auch das Referendum. Aber Katalonien verdeutlicht auch noch einen zweiten Punkt. Im Ringen gegen die Allmacht der Monopole und ihrer politischen Klasse, spielt die Frage der Demokratisierung. die Frage von Selbstbestimmung und Würde, ja auch die Frage der Nation und damit der eigenen Identität, eine entscheidende Rolle. Denn Veränderung kann es unter den heutigen Bedingungen nur geben, wenn es gelingt große Teile des Volkes, also nicht nur die Lohnabhängigen, in einen solchen politischen Kampf einzubeziehen. Darin ist dann auch die soziale Frage mit einbezogen. Und zur Nation gehören für die Katalanen alle Menschen, die in Katalonien wohnen. Katalonien, das ist im Bewusstsein der Menschen dort aber auch das historische Vermächtnis des Kampfes gegen die Franco-Diktatur und die Erinnerung daran, was der spanische Zentralstaat und die Franco-Diktatur den Menschen in dieser Zeit in Katalonien angetan haben. Die in Madrid regierende Partei hat indes in diesem Regime ihre historischen Wurzeln.

Was riefen die Menschen, als sie jetzt auf die marodierenden Einheiten der in der Franco-Zeit gebildeten Guardia Civil trafen? Sie riefen „No Pasaran“ – „sie werden nicht durchkommen“. Sie riefen den alten Ruf der gegen Franco für die Verteidigung der Republik kämpfenden Brigaden. Genau das ist Katalonien!

PS: wenn ich indes die Art und Weise registriere, wie nun in Teilen der deutschen (linken) Öffentlichkeit auf die Ereignisse dort reagiert wird, kann mir nur schlecht werden: „Kleinstaaterei und Nationalismus“ seien keine Lösung, ist dann dort zum Beispiel zu lesen. Wobei solche Leute dann immer daran glauben, dass dieser Satz sich quasi von allein erkläre. Ich frage mich indes: Wie dumm, wie arrogant und überheblich ist das eigentlich?

Quelle;https://www.facebook.com/Andreas.Gruenwald.Hamburg/posts/1449036201838615

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