Arm & Reich

G20 beendet – Hamburg atmet auf

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.
Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.
Das große Gipfel-Thema, Klimapolitik, hat keine Ergebnisse als die Bestätigung des Pariser Abkommens gebracht. Wobei die USA ihre Ablehnung bestätigt haben. Erdogan spielte noch einmal den starken Mann, in dem er erklärte, dass die Türkei das Abkommen noch nicht ratifiziert habe.

Groß angekündigt war die Teilnahme Afrikas an diesem Gipfel. Doch im Sinne der eingangs dargestellten Einigung in Sachen Wirtschaftspolitik wird es für die Menschen auf diesem Kontinent keine Verbesserungen geben. Im Gegenteil, die dortigen Märkte werden weiterhin mit Subventionen zum Beispiel der hiesigen Landwirtschaft für die Verwertungsbedingungen des Kapitals ausgeblutet. Den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Weitere Flüchtlingsströme und Tote im Mittelmeer werden die Folge sein.

Der Versuch Angela Merkels, sich als Führerin der liberalen Fraktion der führenden imperialistischen Staaten zu präsentieren, ist gründlich misslungen. Keines der brennenden Probleme in der Welt ist einer Lösung näher gekommen. Formelkompromisse, mit denen ein weiteres Auseinanderdriften übertüncht wurde, werden von Merkel als Erfolg präsentiert. Der einzige brauchbare und inhaltliche Erfolg wurde von den ungeliebten Präsidenten Putin und Trump mit der zeitweisen Waffenruhe in einem Teil Syriens erreicht. Immerhin ein kleines Aufatmen für die dort lebenden Menschen.
Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat sich mit seiner Großmannssucht eine blutige Nase geholt. Statt ernsthaft die sozialen Probleme in der Stadt anzugehen, versucht er sich mit Großprojekten wie den Olympischen Spielen und dem Treffen der G20 als Staatsmann zu präsentieren. Während er sich mit den umstrittensten Politikern der Welt und deren Handlangern im Millionengrab Elbphilharmonie amüsierte, lief die Veranstaltung draußen aus dem Ruder. Sein Innensenator Andy Grote hatte vor der Presse verkündet, er erwarte ein „Festival der Demokratie“.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Wochen vor dem Gipfel haben die bürgerlichen Medien ein Klima von Angst mit dem Hinweis auf erwartete Gewalt erzeugt. Bereits im Vorfeld wurde der Protest kriminalisiert. Bei mehreren AktivistInnen fanden Hausdurchsuchungen statt. In einem Drittel Hamburgs wurden Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit mittels behördlicher Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt, mehr als 22.000 Polizei- und Spezialkräfte mit modernstem technischem Equipment wurden eingesetzt. Gerichtsurteile zum Campen in der Stadt wurden missachtet und gegen Protestierende wurde zum Teil brutal vorgegangen. Es kam zu lebensgefährlichen Situationen durch Polizeigewalt.

Der martialische Einsatz des staatlichen Gewaltpotentials war nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Signal an alle fortschrittlichen Kräfte, dass die Herrschenden, das Monopolkapital und seine politischen Vertreter, bereit sind, alle Machtmittel innerhalb und außerhalb des Rechts einzusetzen, wenn ihr Herrschaftsanspruch auch nur ansatzweise in Frage gestellt wird.
Zudem boten Randalierer und Provokateure die Möglichkeit, mit Bildern von brennenden Autos, Barrikaden und geplünderten Läden BürgerInnen, die sich in die Protest gegen die Großmannssucht unter den Politikern eingereiht hatten, in den Schoß von Ruhe und Ordnung zurückzuholen und wieder einzubinden. Diese Bilder waren gewollt. Personen, die in Hamburg für eine autonome Politik stehen, haben erklärt, dass sie mit diesen sinnentleerten Aktionen nichts zu tun haben. Sie lehnen sie als völlig destruktiv ab.

Das politische Ziel der Spaltung der Bewegung gegen den G20-Gipfel ging nicht auf. Deutlich mehr als 150.000 Menschen haben sich in der Woche vor und während des Gipfels an Demonstrationen, Aktionen, Blockaden und Veranstaltungen gegen den Gipfel engagiert. An der abschließenden Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ beteiligten sich mehr als 76 000 Menschen. Beteiligt waren Umweltschutzverbände, Christen, Gewerkschaften, Organisationen der MigrantInnen, SchülerInnen, Bürgerinitiativen und viele Einzelpersonen. Die Linke zeigte sich auf der Großdemonstration einig, wenn auch die meisten Forderungen nicht über das Anprangern von Missständen und Verbrechen hinausgingen.

Der internationale kommunistische Block mit Genossinnen und Genossen aus Hamburg, Deutschland, dem europäischen und weltweiten Ausland zeigte die Ursachen und den Gegner auf: „Fight Imperialism“. Um Alternativen zum Imperialismus, den Sozialismus, ging es auch bei der Podiumsdiskussion mit Mitgliedern von fünf Kommunistischen Parteien, die die DKP im Rahmen der Proteste organisiert hatte. Wer die Not der Menschen dauerhaft beseitigen will, muss nicht nur die politischen Repräsentanten bekämpfen. Er muss die eigentlichen Träger dieser Politik, das Monopolkapital, bekämpfen. Er muss für eine andere, eine bessere, eine gerechte Welt, für den Sozialismus kämpfen.

Als Fazit lässt sich bereits jetzt festhalten: Der G20-Gipfel hatte keinerlei Legitimation. Insbesondere in einer Großstadt hat er nichts verloren. Die Verantwortlichen für Grundrechtseinschränkung und Polizeigewalt, Bürgermeister Scholz und sein Innensenator Grothe (beide SPD), müssen zurücktreten. Der Widerstand gegen eine unsoziale, ungerechte und undemokratische Politik lässt sich nicht einschüchtern.

Erklärung
DKP-Parteivorstand und DKP-Bezirksvorstand Hamburg
10. Juli 2017

Generalangriff der Herrschenden

Sevim Dağdelen

Verteidigung der Menschenrechte gegen die kapitalistische Zerstörung: Rede von Sevim Dağdelen anlässlich der Auszeichnung mit dem Menschenrechtspreis des Berliner Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e. V. (BüSGM) am 25. Juni 2017 in Berlin

Ich möchte heute über die sozialen Menschenrechte sprechen, die oft völlig aus dem Blick geraten. Dabei gehört der Angriff der Herrschenden auf die sozialen Menschenrechte geradezu zum Alltag im Kapitalismus. Mit den Hartz-Reformen, die auf die Entrechtung der Beschäftigten und Erwerbslosen zielten, hat in Deutschland eine neue Epoche der Angriffe auf die sozialen Menschenrechte begonnen. Die vielfach aufgestellte Behauptung, der Neoliberalismus, der sich durch Menschenrechtsverletzungen in großem Maßstab auszeichnet, komme an sein Ende, blamiert sich angesichts des Wahlsiegs von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen und der neuen Privatisierungseuphorie in Europa, die allerdings zwei völlig verschiedene Gesichter trägt. Da ist zum einen die griechische Regierung, die in Erfüllung des Memorandums eine Privatisierung nach der anderen auf die Schienen setzt, während Lohn- und Rentenkürzungen zu weiterer Verelendung führen. Vom Ausverkauf profitieren vor allem deutsche Konzerne und Investmentfonds, wie vor wenigen Wochen bei der an Kolonialstil erinnernden Verpachtung des Hafens von Thessaloniki einmal mehr deutlich wurde. Auf der anderen Seite werden auch im Herzen der EU, in der Bundesrepublik, der Privatisierung ständig neue Bereiche der Daseinsvorsorge aufgeschlossen, wie jüngst etwa Schulen und Autobahnen. Ich komme noch ausführlich darauf zu sprechen. Fakt ist: Wir stehen in Europa vor einer neuen Welle der Veräußerung von öffentlichem Eigentum. Privatisierungen sind nichts anderes als organisierte Menschenrechtsverletzungen, die von den Mainstreammedien als solche aber nicht benannt werden. Menschenrechte und deren Verletzung erscheinen nur im Hinblick auf nicht verbündete Länder von Belang oder werden strikt auf das Gebiet der Freiheitsrechte begrenzt.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 aber hatte, wenn auch nicht völkerrechtlich verbindlich, einen neuen Standard gesetzt. Zum einen hinsichtlich ihrer universellen Gültigkeit: Alle Versuche, hier einen eigenen religions- oder kulturrelativistischen Standard zu setzen, wie etwa in der »Erklärung der Menschenrechte im Islam«, die 1990 von den Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz verabschiedet wurde und die die Gleichheit von Mann und Frau nicht verzeichnet, konnten sich bisher nicht durchsetzen. Zum anderen aber auch wegen der Aufnahme der sozialen Menschenrechte. Als Lehre aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und den sozialen Verwerfungen im Zentrum des Kapitalismus, aber auch unter Druck der Sowjetunion waren den mit der Französischen Revolution 1789 deklarierten Menschen- und Bürgerrechten die sozialen zur Seite gestellt. Es sind die Rechte für die vielen, nicht für die wenigen. Für Milliar­däre und Multimillionäre braucht es natürlich kein Recht auf Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Bildung oder Ernährung. Die Privatisierung ist für die wenigen allenfalls ein Grund, mit den Schultern zu zucken. Für die vielen können die Privatisierungen hingegen eine lebensbedrohliche Verletzung von Menschenrechten sein. Man muss es klar aussprechen: Wer für die Privatisierung der Daseinsvorsorge stimmt, der stimmt für Menschenrechtsverletzungen und einen Angriff auf die vielen.

Kodifiziertes Klassenkräfteverhältnis

Die Aufnahme der sozialen Menschenrechte in die Allgemeine Erklärung von 1948 verdankt sich der Oktoberrevolution. In der Linken in Europa und dann auch darüber hinaus hatte sich die Idee durchgesetzt, dass die soziale Revolution mit dem Ziel der Emanzipation der Arbeiterklasse nur mit einer politischen Revolution zu erreichen ist. Wenn also die Allgemeine Erklärung, um mit Wolfgang Abendroth zu sprechen, die Kodifizierung eines Klassenkräfteverhältnisses im Weltmaßstab ist, so verwundert nicht, dass seit dem Ende der Sowjetunion und des realsozialistischen Blocks die Attacken wieder zunehmen. Die heutige Intensivierung der neoliberalen Angriffe ist zudem bedingt durch die Schwäche der Sozialdemokratie in den Ländern der Europäischen Union, die bisweilen bis hin zu deren Auflösung reicht. Es scheint, dass die Bundesrepublik hier im Vergleich etwa zu Ita­lien, Griechenland und Frankreich ein Nachzügler ist. Allenfalls in Konturen ist bisher eine Kraft erkennbar, die gegen neoliberale und neokonservative Zumutungen für die sozialen Menschenrechte kämpft.

Ich will hier auf einige der schwersten Angriffe konkret eingehen; auch deshalb, weil in dieser Frage bis in die Linke hinein oft ganz andere Prioritäten gesetzt werden oder bestimmte politische Orientierungen erkenntnisverstellend wirken. Als Beispiel sei nur das Werben kleiner, radikal linker Gruppierungen für »Rot-Grün« im Bundestagswahljahr 1998 zu nennen. Der neoliberale Angriff nach der Regierungsübernahme von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) stellte dann den Sozialabbau der Kohl-Ära weit in den Schatten.

Den Folgen der neoliberalen Angriffe lassen sich einige Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gegenüberstellen. Es geht also dabei nicht um die Abwehr staatlichen Handelns, sondern um Rechte, die durch staatliches Handeln erst realisiert werden müssten.

So heißt es in Artikel 22: »Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit.« Gerade die aber ist in immer stärkerem Maße gefährdet. In der frühen Bundesrepublik war das Versprechen einer kollektiven Emanzipation der Arbeiterklasse in der »sozialen Marktwirtschaft« von zwei anderen abgelöst worden. Sozialer Aufstieg sollte erstens individuell gewährleistet durch Leistung und Bildung und zweitens mittels besserer Bildung der eignen Kinder zumindest über Generationen hinweg verwirklicht werden können. Beides jedoch, so der Befund des Jahresgutachtens des Paritätischen Wohlfahrtverbandes 2017 mit dem programmatischen Titel »Abschied vom Aufstieg!?«, funktioniert heute nicht mehr. Das Aufstiegsversprechen der »sozialen Marktwirtschaft«, sprich: des bundesdeutschen Kapitalismus der 50er und 60er Jahre, blamiert sich spätestens heute angesichts einer »ständischen Verfestigung sozialer Ungleichheit«, wie es der Soziologe Sighard Neckel ausdrückte. Leistung lohnt nicht mehr, statt dessen herrschen Angst und Unsicherheit. »Neue Oligarchien als Vorboten einer Refeudalisierung«, so Neckel, prägen das gesellschaftliche Bild. Wachsende soziale Verwundbarkeit konstatiert das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes »nicht nur in einzelnen, vorübergehenden Lebenslagen«, sondern »in allen Lebenslagen«. Armutsrisiken werden sozialstaatlich nicht mehr abgesichert. Das Recht auf soziale Sicherheit, das konstitutiv für einen funktionierenden Sozialstaat war, wird zur Makulatur, zum bloßen Lippenbekenntnis gesellschaftlicher Eliten, die alles daran setzen, soziale Sicherungssysteme zu privatisieren und deren Schutzfunktion immer weiter einzuschränken.

Zentral bei alledem sind die Attacken gegen das Arbeitsrecht, wie sich derzeit in Frankreich beobachten lässt. In Artikel 23 heißt es: »Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.« Auf dem Arbeitsmarkt hat der Neoliberalismus in den vergangenen 15 Jahren wohl die größten Verheerungen angerichtet. Aus dem Recht auf Arbeit ist die Pflicht geworden, jede Arbeit anzunehmen, da ein wirksamer Schutz vor Dequalifizierung mit Hilfe einer funktionierenden Erwerbslosenversicherung fehlt. Nicht allein, weil die reale Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik mit 3,67 Millionen Menschen fast eine Million über den offiziellen Zahlen liegt und damit weiterhin ein Massenphänomen ist, sondern weil durch die Ausweitung sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse ein wirklicher Schutz gegen die Erwerbslosigkeit in Form funktionierender Versicherungen immer weniger gewährleistet ist. Ein immer geringerer Teil der Menschen ohne Beschäftigungsverhältnis bezieht noch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Immer mehr Menschen sind auf das kümmerliche ALG II angewiesen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht in seinem Jahresgutachten davon, dass sich die Quote derer, die von Hartz IV leben müssen, von 67 Prozent im Jahre 2013 auf mittlerweile 69,5 Prozent erhöht hat. Das Recht auf Arbeit, verbunden mit der Maßgabe, davon auch leben zu können, gerät jedenfalls in Deutschland immer stärker unter Druck. Mit einem Niedriglohnsektor, der annähernd 25 Prozent der Gesamtbeschäftigung ausmacht, nimmt Deutschland unter den westlichen Industrienationen neben den USA einen Spitzenplatz ein.

Wie verkommen das Verhalten der deutschen Sozialdemokratie und der Grünen in dieser Frage mittlerweile ist, zeigte sich am 23. Juni im Bundestag. Der Antrag der Fraktion Die Linke, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen verbieten zu lassen, lehnte die SPD ab, die Grünen enthielten sich der Stimme. So wird das Normalarbeitsverhältnis immer weiter zurückgedrängt, was verheerende Folgen für die Planbarkeit des Familienlebens hat und soziale Ängste erst entfesselt. SPD und Grüne entschieden sich auch hier für die wenigen und nicht für die vielen.

Mehr Stress, weniger Freizeit

In Artikel 24 wird das Recht eines jeden »auf Erholung und Freizeit« festgeschrieben. Doch durch Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung sowie Niedriglöhne wird dieses Recht permanent unterlaufen. Heutzutage kann sich ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland keinen Urlaub außerhalb der eigenen vier Wände von mehr als einer Woche leisten. Bei Alleinerziehenden sind es sogar fast 50 Prozent, für die eine Reise nicht erschwinglich ist. Zugleich nimmt der Stress am Arbeitsplatz ungeheuer zu. Eine Bertelsmann-Studie berichtet, dass 23 Prozent der Beschäftigten keine Pausen machen. Jeder achte kommt sogar krank zur Arbeit. Sechs Prozent nehmen Medikamente zur Leistungssteigerung. Der Arbeitszeitreport 2016 spricht davon, dass Beschäftigte in der Regel fünf Stunden länger pro Woche arbeiten als vertraglich vereinbart, nämlich 43,5 Stunden. 43 Prozent arbeiten mindestens an einem Wochenende im Monat. 22 Prozent berichten, dass ihr Arbeitsumfeld verlangt, auch privat für dienstliche Angelegenheiten erreichbar zu sein.

In Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: »Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Versorgung und notwendiger sozialer Leistungen.« Wachsende Armut prägt allerdings das gesellschaftliche Leben in Deutschland immer stärker. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge untergräbt anhaltend dieses Recht. Tendenziell stehen immer mehr Menschen immer weniger Mittel zur Verfügung.

Ich will das am Beispiel der Schwimmbäder verdeutlichen: In Deutschland gibt es immer mehr Nichtschwimmer, die Zahl der Todesopfer durch Ertrinken steigt. Das hat auch etwas mit Staatsversagen und mangelhaft wahrgenommener Verantwortung der Regierung zu tun. Immer mehr Bäder schließen,1.600 seit Anfang der 1990er Jahre, etliche sind marode oder nach Privatisierung wegen hoher Eintrittspreise für immer mehr Familien unerschwinglich. In der Folge haben immer weniger Menschen schwimmen gelernt. 60 Prozent der zehnjährigen Kinder sind inzwischen Nichtschwimmer. Die Tendenz ist deutlich steigend: 2005 war es erst ein Drittel, 2010 jedes zweite Kind. Aber auch bei den Erwachsenen ist inzwischen jeder Zweite Nichtschwimmer. Anfang der Neunziger konnten noch über 90 Prozent der Deutschen schwimmen.

Man muss sich das einmal vor Augen führen. In Deutschland hat jede vierte Grundschule keinen Zugang zu einem Schwimmbad. Und so verwundert es nicht, dass die Zahl der Ertrunkenen rasant ansteigt – auf 537 im Jahr 2016. Neoliberalismus tötet. Privatisierung tötet. Die Verletzungen der sozialen Menschenrechte haben auch hier schlimmste gesellschaftliche Folgen.

Auch die Bildung droht wieder zum Privileg zu werden. Die Klassengesellschaft kehrt in aller Härte zurück. Vor wenigen Wochen wurde im Bundestag nicht nur über die Verscherbelung der Autobahnen abgestimmt, sondern auch über weitere Möglichkeiten der Privatisierung im Bildungsbereich. In Artikel 26 heißt es: »Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich (…) Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der Persönlichkeit (…) gerichtet sein.« Die Realität entfernt sich immer weiter von dieser Maxime. Denn die von der brutalen Umverteilungspolitik von unten nach oben miterzeugte Finanznot der Kommunen trifft Schulen besonders hart. Vielerorts verfallen die Gebäude regelrecht, Turnhallen werden wegen Baufälligkeit geschlossen. Nicht zu glauben, aber bittere Realität: Laut Umfragen geht jedes dritte Kind in der Schule nicht auf die Toilette, weil diese in einem desaströsen Zustand sind. Personalmangel führt oft zu Unterrichtsausfall, zu übergroßen Klassen und damit zu schlechteren Bildungschancen für Kinder. Wer viel Geld besitzt, hat allerdings Alternativen und schickt seine Kinder auf private Schulen, die nicht selten mehr als 1.000 Euro pro Monat und Schüler verlangen. 2016 wuchs Zahl der an Privatschulen angemeldeten Kinder erneut. Insgesamt besuchten 743.534 Schüler eine freie allgemeinbildende Schule. Das sind 8,9 Prozent aller Schüler. Öffentlich-private Partnerschaften in Bildungseinrichtungen werden immer häufiger gestiftet. Das geht so weit, dass Coca-Cola die »Stiftung Lesen« unterstützt und neben Büchern auch das Werbelogo in die Schulen bringt. Das Verständnis von einer Schule, die erst einmal Gleichheit und Chancengleichheit fördert, die allen Gesellschaftsmitgliedern ermöglichen soll, in gleicher Weise an Bildung teilzunehmen und diese auch allgemein zugänglich zu machen, wird immer weiter zurückgedrängt. Das soziale Menschenrecht auf Bildung wird zunehmend zur Makulatur.

An diesen wenigen Beispielen lässt sich ablesen: Wir können den Kapitalismus unserer Zeit nur als einen Generalangriff auf die sozialen Menschenrechte begreifen. Einen Generalangriff, der unseren Widerstand herausfordert.

Die herrschende Klasse reagiert auf diesen Anstieg der Verletzung sozialer Menschenrechte auf zweierlei Weise. Zum einen wird das öffentliche Schweigen immer dröhnender, gleichzeitig werden wie bei den Autobahnen immer mehr Bereiche für Privatisierungen aufgeschlossen, um die Profitmöglichkeiten von Finanzkonzernen wie etwa die Allianz auszuweiten. In unterschiedlichen Konstellationen wird dabei wachsender Druck auf die politischen Akteure ausgeübt, den Weg für neue profitable Anlagemöglichkeiten der Finanzindustrie frei zu machen. Wir erinnern uns, im Bundestag stimmten SPD und Union dafür. Im Bundesrat stimmten alle 16 Länder dafür, darunter auch die drei Länder, in den die Partei Die Linke mitregiert, wie Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow. Allein Die Linke im Bundestag stimmte geschlossen gegen dieses gigantische Privatisierungsvorhaben.

Heuchlerische Außenpolitik

Zum anderen aber scheint die Verletzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland in einem engen Zusammenhang mit einer immer häufiger zu beobachtenden außenpolitischen Instrumentalisierung der Menschenrechte zu geopolitischen Zwecken zu stehen. Dies geschieht, obwohl wir uns einer immer skrupelloseren deutschen Außenpolitik gegenübersehen, die kein Problem damit hat, die islamistische Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien mit Waffen zu beliefern oder sogar deren Sicherheitskräfte ausbilden zu wollen. All das in dem Wissen, dass der saudische König Salman ibn Abduasis einen brutalen Krieg gegen den Jemen führt, bei dem bisher schon Tausende Zivilisten von saudischen Bomben getötet wurden und in dessen Folge durch die Blockade jemenitischer Häfen mehr als zehn Millionen Menschen hungern und sofortiger Hilfe bedürfen. Fast eine halbe Million Kinder leidet unter schwerer akuter Mangelernähung und ist damit unmittelbar vom Tod bedroht. Mittlerweile sind fast 300.000 Menschen an Cholera erkrankt, und die Zahl steigt weiter dramatisch. Verantwortlich sind auch dafür in erster Linie die islamistische Diktatur in Saudi-Arabien und diejenigen, die dieses mörderische Regime unterstützen.

Die heuchlerische Klage deutscher Außenpolitik über die Verletzung von Menschenrechten in anderen Ländern ist nichts anderes als Mittel ihrer imperialen Politik, die den wenigen, nicht den vielen nutzt.

Dabei ist beeindruckend, wie auch offenkundige Widersprüche die Handelsreisenden in Sachen Menschenrechten nicht davon abbringen können, diese offensiv und plump als Instrument ihrer Interessen einzusetzen. Nehmen wir einmal Syrien. Dort unterstützt die Bundesregierung weiterhin Gruppen, die sich gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellten und offen für die Errichtung einer Scharia-Diktatur eintreten. Zur Türkei bzw. zum Moslembruder Recep Tayyip Erdogan, der Zehntausende Menschen hat inhaftieren lassen, unterhält man noch immer gute Beziehungen. Mit Waffen und Geld wird der Staatschef in seinem Krieg gegen die Kurden weiter unterstützt.

Im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts wird ein erbitterter Krieg gegen die sozialen Menschenrechte geführt. Es gehört zu diesem Krieg, sich der Menschenrechte insgesamt nach außen hin propagandistisch zu bedienen. Es wird darauf ankommen, wie wir in einer Volksfront den Widerstand gegen die Verletzung der sozialen Menschenrechte in Zukunft besser organisieren. Und es wird auch darauf ankommen, wie die parteipolitisch organisierte Linke ihre selbstgestellte Aufgabe als antineoliberale Widerstandsbewegung stärker mit Leben erfüllt: in Verteidigung der Menschenrechte gegen die kapitalistische Zerstörung der Gesellschaft.

Profitgier- Die vermeidbare Tragödie von London

Eine vermeidbare Tragödie hat erneut eine Wohngegend der Arbeiterklasse getroffen. Wobei das Inferno im Grenfell Tower das Beste in unserer multikulturellen Gesellschaft und bei unseren überbeanspruchten Notdiensten zum Vorschein brachte. (…)

Aber so sehr es das Herz erwärmt, einmal mehr zu sehen, wie sich eine multikulturelle Gemeinschaft angesichts einer ungeheuren Katastrophe zusammenschließt – andere Gefühle, Wut und Enttäuschung, rücken in den Vordergrund.

Es stellen sich Fragen wie diese: Warum gehen die tödlichen Tragödien in Wohnhäusern, an Arbeitsstätten, in Schulen und im Verkehr weiter – an Orten, an denen die Menschen das Recht haben, sich sicher zu fühlen? Und das nach den üblichen Vorträgen der Verantwortlichen über »nie wieder«, »wir sind im Herzen bei ihnen«, »mit unseren Gedanken und Gebeten«, »Lektion gelernt« usw.

Experten werden einige Zeit benötigen, um die genaue Ursache für das Inferno vom Greenfell Tower aufzudecken, aber sie werden sich auf technische Details konzentrieren.

Die wichtigste Frage aber, die wahrscheinlich nicht beantwortet werden wird, ist, warum diejenigen, in deren Händen die Zügel der Macht liegen, das Leben von Arbeitern als niedrig bewerten.

Eine Haupttriebkraft der Londoner Vermögenswerte in den vergangenen Jahren war der Bau von Hochhäusern, in denen Luxuswohnungen als Kapitalanlage angeboten wurden oder als zukünftiger Unterschlupf für Reiche aus Übersee. Ein Vergleich zwischen den Vorsichtsmaßregeln gegen Feuer und den Notfallvorschriften für diese Bauten und denen für Hochhäusern, die im Besitz der örtlichen Kommune sind, von rein geschäftlich handelnden Wirtschaftsunternehmen betrieben oder an private Vermieter verkauft werden, könnte aufschlussreich sein. Würden an Häusern mit Luxusapartments entflammbare Füllungen aus Polystyrol außen angebracht werden? Würde dort empfohlen werden, dass die Bewohner bei Ausbruch eines Feuers sich in ihre Zimmer einschließen und auf Hilfe warten sollten? Würde dort ein Haus mit 27 Stockwerken ohne Alarm- und ohne Sprinkleranlage für das gesamte Gebäude als hinnehmbar betrachtet werden? Würden dort acht Warnungen von Bewohnern innerhalb von drei Jahren wegen des unzureichenden Brandschutzes ignoriert werden? Würde dort der Bedarf an einem 24-Stunden-Conciergeservice missachtet werden, obwohl Bewohner ihn aus Sicherheitsgründen gefordert hatten? (…)

Die Zurückweisung des Änderungsantrags, den Jeremy Corbyn und sein Team im vergangenen Jahr zum Wohnungs- und Planungsgesetz der Regierung einbrachten, durch die Abgeordneten der Torys gibt einen Anhaltspunkt. Insbesondere sollten private Vermieter verpflichtet werden, ihre Immobilien sicher und »fit für menschliches Wohnen« zu machen. Es geht nicht einfach darum, dass viele dieser Torys selbst Vermieter sind. Auch diejenigen, die es nicht sind, halten es für ein unumstößliches Gesetz, dass private Profite Vorrang gegenüber dem Recht der arbeitenden Menschen haben, sich in ihrem eigenen Zuhause sicher zu fühlen. Ihre Taten sind deutlicher als ihre Worte. In ihren Augen ist das Leben von Angehörigen der Arbeiterklasse nichts wert.

Unter der Überschrift »Working-class Lives Matter« (»Arbeiterleben zählen«) veröffentlichte die britische Tageszeitung Morning Star letzte Woche diesen redaktionellen Kommentar zum Hochhaussbrand in London . Die Überschrift stammt von der Konter-Redaktion

G7: Das wahre Gesicht einer selbsternannten Weltregierung

Von Uli Brockmeyer

Bei ihrem Gipfeltreffen auf Sizilien haben die Anführer der sieben angeblich »führenden Industriestaaten« sich wieder einmal alle Mühe gegeben, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Mit Ausnahme von Herrn Trump, dem selbstherrlichen neuen Chef im Weißen Haus von Washington, ist das auch einigermaßen gelungen – wenn man nicht allzu genau hinguckt. Tatsächlich offenbart dieses Treffen eine Menge interessante Fakten und Absichten, trotz – oder vielleicht gerade wegen – der inhaltslosen Abschlusserklärung.

Zunächst glauben die Staatenlenker dieser imperialistischen Mächte und des Staatenbündnisses Europäische Union weiterhin an den Mythos, sie seien die Anführer der wichtigsten Staaten der Welt. Sie machen das fest an der von ihnen behaupteten Wirtschaftsleistung und ignorieren in voller Absicht, dass es außer ihren sieben Staaten noch andere Länder gibt, deren Wirtschaftsleistung und politische Bedeutung in Wirklichkeit deutlich höher einzuschätzen ist als zum Beispiel die des gastgebenden Italien, das zudem von einem nicht einmal nach bürgerlich-demokratischen Prinzipien gewählten Regierungschef vertreten wurde. Obwohl auch die bisherigen Treffen der »Großen Sieben« nicht gerade von bahnbrechenden Beschlüssen gekennzeichnet waren, geben sich diese Leute weiterhin trotzig als eine Art »Weltregierung«.

Diesmal sind ihre Beschlüsse noch dünner ausgefallen als bisher. Die wenigen Punkte, in denen ein »Konsens« erzielt wurde, sind derartig unkonkret, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. In der Berichterstattung der Medien und in den Äußerungen der Teilnehmer selbst wird dafür der neue USA-Präsident als Schuldiger ausgemacht. Zwar ist es richtig, dass Trump sich unter Missachtung jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten zuweilen wie die Axt im Walde benommen und sich noch dazu immer wieder durch einen recht begrenzten Vorrat an Kenntnissen ausgezeichnet hat. Aber unter dem Strich kommt das vor allem den Staatenlenkern aus EU-Europa sehr zupass. Denn unter Hinweis auf den allseits unbeliebten Trampel Trump können sie nun ihre wahren Pläne besser durchziehen.

Man habe sich mit den USA nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen können, wurde gemeldet. Nun ja, was hindert denn eigentlich die EU und ihre ach so wertebewussten Mitgliedstaaten daran, auch ohne die USA erstens menschenwürdig mit Flüchtlingen umzugehen und zweitens die wahren Fluchtursachen zu benennen und zu bekämpfen? Wer oder was hindert diese Leute daran, etwas weniger Geld für Krieg und Rüstung zu verpulvern und stattdessen der UNO die – an den Militärausgaben gemessen – relativ geringe Summe von 6,9 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um 20 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren?

Weitgehend einig war man sich – wie zuvor beim NATO-Gipfel – nur dann, wenn es um Rüstung und Krieg geht, um mehr Waffen, höhere Militärausgaben, mehr Konfrontation mit Staaten und politischen Kräften, die nicht nach der Pfeife des westlichen Kapitals zu tanzen bereit sind.

Das Fiasko von Sizilien ist nicht in erster Linie der Uneinigkeit mit der neuen Trump-Regierung geschuldet, sondern ist vor allem ein Ausdruck der wachsenden Widersprüche zwischen den führenden kapitalistischen Mächten, die ausdrücklich nicht »demokratische Werte und Freiheiten« verteidigen, sondern die Interessen der herrschenden Kreise des Kapitals – und dabei geht es eben nicht um das Wohl der arbeitenden Menschen, sondern ausschließlich um das Wohl der Besitzenden.

Zeitung vum Letzebuerger Vollek vom 29. Mai 2017

Bedingungslose Gleichheit? – Bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vergisst die realen Machtverhältnisse

Mindestens 1.000€ im Monat auf die Hand – das ist in Zeiten von Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit eine Traum. Große Teile der Partei Die Linke, von Attac aber auch der Grünen sprechen sich deswegen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus. An ihrer Seite steht Götz Werner, der bekannte Milliardär von der Drogeriekette „dm“. Auch Thomas Straubhaar macht sich für das BGE stark, er hat den Verein „Pro Bürgergeld“ mit ins Leben gerufen. Früher war er Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Botschafter der Arbeitgeber-Initative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Arbeitslose, Arme, Milliardäre, Linke und Neoliberale zusammen für das BGE?

Neoliberale Robin Hoods?

Die Motivation der herrschenden Herrschaften ist eine andere. Dem dm-Milliardär geht es nicht um Gerechtigkeit: „Alle Steuern werden abgeschafft, bis auf die Mehrwertsteuer, die um 50 Prozent erhöht werden soll. Aus diesen Einnahmen zahlt der Staat den Bürgern ein Grundeinkommen, von dem sie gerade leben können sollen. Über 1.000 Euro sollten es schon sein“. Das heißt, wir alle sollen mehr Steuern zahlen, um uns gegenseitig ein BGE zu finanzieren. Und das über Konsumsteuern und nicht über Einkommens- oder Vermögenssteuern, was bedeutet, dass Geringverdiener und Arbeitslose am meisten zahlen müssen.

Durch ein BGE nach diesem Modell können Löhne viel leichter gesenkt werden, denn der Lohn müsste nicht mehr garantieren, dass man davon sein Leben und eventuell das seiner Familie sichern kann. Sinkende Löhne bedeuten für die Kapitalisten höhere Profite und weniger Sozialabgaben, welche für uns das Ende von Versicherungen und Rente, also das Ende des „Sozialstaates“, bedeuten. Mindestsicherung heißt für Kapitalisten Steigerung ihrer Profite.

Das Kapital ist in der Offensive

Die Idee vom BGE erweckt den Anschein der Möglichkeit von gerechter Finanzierung im Kapitalismus und Geschenke von den Herrschenden. In einer Klassengesellschaft muss aber entweder die eine oder die andere Klasse bluten. In den letzten Jahre war jedoch nicht das Kapital – im Gegenteil: bei der Agenda 2010 wurde unser Sozialsystem kaputt gemacht, bei der Schuldenbremse öffentliche Daseinsvorsorge ausgelassen, bei der Senkung des Spitzensteuersatzes nicht umverteilt.

Dabei bräuchten wir dringend eine menschenwürdige Mindestsicherung für alle, die keine Arbeit haben und einen ordentlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Auf dem Weg dahin müssen wir uns darüber bewusst sein, wer den Reichtum in unserer Gesellschaft erarbeitet und wer ihn sich einsteckt. Daran ändert ein BGE aber nichts.

Das Kapital ist in der Offensive und will so viel Profit wie möglich. Zu denken, dass es vielleicht in der Lohnfrage einmal auf Gerechtigkeit setzen würde, ist naiv. Stattdessen sollten wir für ein Ende des Hartz-IV-Systems, für ausreichendes Arbeitslosengeld und für ein Recht auf Arbeit kämpfen.

Arbeit für alle organisieren

Während die einen keine Arbeit haben, schuften sich die anderen tot durch Überstunden und kaum Urlaub. Im Jahr 2014 lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Erwerbsfähigen in diesem Land bei 28,7 Stunden, trotzdem arbeiten viele über 40 Stunde die Woche schuften, während Viele keine Arbeit haben.(vgl. POSITION #2/16).

Die Produktivität steigt und die Konzerne fahren immer fettere Gewinne ein; zeitgleich werden die Bedingungen am Arbeitsplatz weiter verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut, sodass noch mehr Leute auf die Straße geworfen werden, deren Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Weil wir uns nicht als Erwerbslose gegen Angestellte ausspielen lassen werden, müssen wir also Forderungen aufstellen, die den Kapitalisten weh tun, z.B. eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Wochen bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Denn Geld und Arbeit ist genug da.

Quelle: Position, Magazin der SDAJ/ Ausgabe 4/17