Krieg & Frieden

Weg mit Ramstein! Weg mit den US-Atomwaffen!

Kommentar von Sevim Dagdelen

Im Juli haben die Vereinten Nationen einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Die 122 Länder, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, verpflichten sich damit, »nie, unter keinen Umständen«, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Das ist ein Meilenstein für die globale Abrüstung, und es ist ein politisch verheerendes Signal, dass das SPD-geführte Außenministerium die UN-Gespräche im Sommer boykottiert hatte.

Ab heute, dem 20. September, liegt der Vertrag bei der UNO in New York zur Unterzeichnung aus. DIE LINKE fordert mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dass die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnet. DIE LINKE fordert mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen und die Schließung der US-Drohnenkriegszentrale Ramstein.

Die US-Militärstützpunkte und alle anderen ausländischen Basen in Deutschland müssen geschlossen werden. Schluss mit Merkels Aufrüstungswahnsinn. Schluss mit dem »Weiter so«, Schluss mit der US-Gefolgschaft, gerade jetzt, wenn US-Präsident Trump einem anderen Land unverhohlen die »totale Zerstörung« androht. Für eine eigenständige Außenpolitik die konsequent auf Abrüstung, Entspannung und zivile Krisenbewältigung setzt!

Frieden braucht Verständigung – und Verträge

Uli Brockmeyer zum Korea-Konflikt

Das Tauziehen um Krieg und Frieden auf der Koreanischen Halbinsel geht weiter, auf beiden Seiten. Während die nordkoreanische Führung ihren vermeintlichen Sieg feiert, den sie durch Atomwaffen- und Raketentests errungen zu haben glaubt, läuft im Süden die Kriegsmaschinerie weiter auf vollen Touren. Kriegsflugzeuge der USA und der von ihr ausgebildeten und hochgerüsteten südkoreanischen Luftwaffe üben Bombenangriffe auf simulierte Ziele im Norden, auch am Boden und im angrenzenden Meeresgebiet wird der Ernstfall geprobt.
Zusätzlich drängen die USA darauf, im UNO-Sicherheitsrat das kleine Nordkorea mit weiteren Sanktionen unter Druck zu setzen, assistiert von der Europäischen Union und insbesondere vom deutschen Außenminister, dem in Zeiten des Wahlkampfes jedes Mittel recht ist, um für seine SPD irgendwelche Sympathiepunkte zu erhaschen – jedes Mittel, auch jedes untaugliche.

Weitgehend vernünftige Gedanken sind fast ausschließlich aus Moskau und Peking zu hören. Sowohl Russland als auch China wollen den „Rest der Welt“ – einschließlich beider Koreas – davon überzeugen, das Säbelrasseln einzustellen und am Verhandlungstisch Lösungen auszuhandeln, die den Frieden erhalten oder zumindest einen Krieg vermeiden, dessen Auswirkungen man sich gar nicht ausdenken mag.
In einer Situation, in der eine einzige falsche Entscheidung millionenfachen Tod und unvorstellbare Zerstörungen bedeuten kann, ist Vernunft geboten. Die Voraussetzung dafür ist, sich vor allem mit der Lage der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik zu beschäftigen, des Landes, das in den Medien gern als „international isoliert“ bezeichnet wird. Denn hier handelt es sich nicht einfach um ein Land, dessen Staatschef aus irgendwelchen persönlichen Interessen Atomwaffen kons­truieren und Raketen bauen lässt. Die KDVR war zu Beginn der 50er Jahre Opfer eines vernichtenden Krieges, bei dem die USA unter falscher Flagge mehr Bomben auf Dörfer und Städte abgeworfen haben als während des gesamten Zweiten Weltkriegs, bis es buchstäblich nichts mehr zu bombardieren gab. Dieser Krieg wurde letztlich in zähen Verhandlungen in dem Grenzort Panmundjom durch einen Waffenstillstand beendet.

Formal herrscht also auf der Halbinsel immer noch Krieg. Sämtliche Vorschläge aus dem Norden, endlich einen Friedensvertrag abzuschließen, wurden von den USA und ihren Verbündeten vom Tisch gewischt. Somit ist es zumindest nachzuvollziehen, dass sich das Land mit der Entwicklung und Weiterentwicklung von Waffen gegen neue Angriffe rüstet. Das Argument Pjöngjangs, die USA hätten noch nie ein Land angegriffen, das Atomwaffen besitzt, kann man begrüßen oder ablehnen, aber es entspricht der Wahrheit.
Somit liegt der Weg zu einer Lösung des sogenannten Nordkorea-Konflikts, der in Wirklichkeit ein Korea-Konflikt ist, klar auf der Hand. Man mache sich auf den Weg nach Panmundjom, setze sich an einen Tisch und rede über Frieden und einen Vertrag. Und „ganz nebenbei“ könnte auch der seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegende nordkoreanische Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone auf der Koreanischen Halbinsel besprochen und gutgeheißen werden.

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/de/4937/internationale_politik/6448/Frieden-braucht-Verständigung –-und-Verträge.htm

Eugen Drewermann appelliert an das Gewissen der Deutschen

Für einen radikalen Kurswechsel in der Korea-Politik

Von Wolfgang Gehrcke ( Mitglied des deutschen Bundestages)

Auf der koreanischen Halbinsel rasen zwei militärisch hochgerüstete Züge aufeinander zu, die, wenn sie nicht gestoppt werden, eine atomare Katastrophe auslösen können. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzt weiter auf den Besitz von Nuklearwaffen. Der Test einer Wasserstoffbombe war ein weiterer bedrückender Schritt in diese Richtung. US-Präsident Donald Trump provoziert mit Kriegsdrohungen, und es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass er diese wahr macht. Es gibt kein Recht auf den Besitz von Atomwaffen, es gibt aber auch keine Rechtfertigung dafür, anderen Staaten mit Vernichtung zu drohen.

In der Korea-Politik ist ein radikaler Kurswechsel notwendig. Die Europäische Union und die USA müssen Kim Jong Un Vorschläge unterbreiten, bei deren Annahme er nicht das Gesicht verliert. Dazu könnten gehören: Einstellung der gemeinsamen Großmanöver der USA mit Südkorea, schrittweiser Abbau des von den USA in Südkorea installierten Raketenabwehrsystems, Aufhebung von Sanktionen gegenüber Nordkorea. Von Kim Jong Un muss im Gegenzug die sofortige Einstellung der atomaren Waffenversuche und der Raketenrüstung gefordert werden.

Leider setzt sich angesichts der Tatsache, dass die jetzigen Atommächte nicht zur Abrüstung bereit sind, bei einigen Staaten immer mehr die Anschauung durch, dass der Besitz von Atomwaffen Sicherheit bedeutet. Die NATO-Interventionen in Libyen, der US-Krieg im Irak, der Einsatz von Großbomben durch die USA in Afghanistan und die Angriffe der NATO auf Jugoslawien haben den Irrglauben verbreitet, dass nur der Besitz von Atomwaffen Sicherheit vor Angriffen gewährleisten kann. Wir stehen heute nicht an der Schwelle zu einer atomwaffenfreien Welt, sondern vor der Gefahr, dass immer mehr Staaten zur Atomrüstung greifen. Das gilt nicht nur für Nordkorea, sondern auch für Staaten im Nahen Osten und in Lateinamerika.

Die Bundesregierung muss in dieser Krise einen Beitrag leisten und deutlich machen, dass Sicherheit ohne Atomwaffen möglich und auch wirklich erreichbar ist. Deshalb muss jetzt – und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag – mit den USA um den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland verhandelt werden.

Oskar Lafontaine: Stopp Ramstein-Rede 2017