Manipulation & Wahrheit

Demonstrationsrecht verteidigen, demokratische Grundrechte schützen

Die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« hat sich am Montag mit einem gleichnamigen Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt, um gegen den Abbau der demokratischen Grundrechte zu protestieren, Konter dokumentiert diesen in Auszügen. Unterstützt wird der Aufruf u.a. von Hans Modrow.

(…) Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt im Trend. (…) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u. a. die Paragraphen 113, 114 StGB sowie Massenüberwachung von Whats-App/Facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts (»Tarifeinheit«) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstranten, Sanitäter, Rechtsanwälte und Journalisten beim G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (…) Über 250 Demonstranten wurden unter teils haarsträubender Begründung in oftmals überfallartigen Szenen von vermummten Polizeibeamten festgenommen und tagelang unter folterähnlichen Bedingungen ihrer Freiheit beraubt, darunter fast der gesamte Jugendvorstand der Verdi-Jugend NRW-Süd und ein kompletter anreisender Bus der Jugendorganisation »Die Falken«. (…)

Bereits wenige Wochen vor dem G-20-Gipfel reformierte die Bundesregierung die Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuches (»Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte«). Demnach droht in diesem Fall künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten. Für den Vorwurf des Widerstands reicht dabei oft schon ein ängstlich weggezogener Arm. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle, die mit sechs Monaten Mindeststrafe belegt sind, erweitert: Künftig reicht dafür u. a. auch die sogenannte gemeinschaftliche Tatausführung – doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?

Diese Gesetzesänderungen werden das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern. Wenn jeder Demonstrant Angst haben muss, z. B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen – und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging –, werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die derzeitigen Gesetzesänderungen gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit (Artikel acht des Grundgesetzes) seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und höhlen damit ein elementares Recht völlig aus (…). Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen. (…)«

Quelle: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de.

Venezuela: Die Opposition will ein neues Chile

Ein Kommentar von Christiane Reymann.

Schon wieder tauchen die Russen dort auf, wo es brennt: jetzt auch noch in Venezuela. Dessen Regierung von Nicolás Maduro ist mächtig unter Druck, US-Präsident Trump hat sogar mit einer Militärintervention gedroht.

Venezuela ist das Land mit den weltweit größten nachgewiesenen Öl-Reserven. Ein Drittel seiner – verstaatlichten – Fördermenge fließt in die Vereinigten Staaten von Amerika, dafür kommen zurzeit Tag für Tag je 29 Millionen Dollar zurück in die venezolanische Staatskasse. Für den US-Markt decken diese Öl-Lieferungen acht bis zehn Prozent des Bedarfs, für Venezuela, wie gesagt, 30 Prozent der Fördermenge. Dieses Ungleichgewicht macht den Karibikstaat verletzlich, zumal auch lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien oder Kolumbien ihre Wirtschaftsbeziehungen kappen.

An dieser Stelle tritt Russland auf den Plan in Form von Rosneft, dem zurzeit größten Erdölproduzenten der Welt. Rosneft ist eine Aktiengesellschaft, 50 Prozent der Anteile hält der russische Staat. Rosneft investiert große Summen in die Modernisierung der veralteten Ölindustrie Venezuelas und kauft selbst Öl. Allein in diesem Monat August soll Rosneft sechs Milliarden Dollar als Vorauszahlung für künftige Öllieferungen überwiesen haben. Dieses Geld braucht die Regierung Maduro dringend, um Schulden zu bedienen und um in der prekären Wirtschaftslage die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Noch vor Russland ist übrigens China der wichtigste Handelspartner Venezuelas. Weder den einen noch den anderen haben die USA gern direkt vor ihrer Haustür.

Am Wochenende hatten sich in Caracas die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition erneut zugespitzt und das us-amerikanische Außenministerium erklärte: „Solange das Maduro-Regime sich wie eine autoritäre Diktatur verhält, sind wir bereit, das volle Gewicht der amerikanischen wirtschaftlichen und diplomatischen Macht einzusetzen, um das venezolanische Volk dabei zu unterstützen, seine Demokratie wiederherzustellen.“

Wenn eine US-Regierung von Hilfe bei der Wiederherstellung von Demokratie spricht, schrillen alle Alarmglocken. Dann liegen Putsch und Krieg zum Regimechange in der Luft wie, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, 1955 in Südvietnam, 1960 in Kongo, 1964 in Brasilien, 1967 in Griechenland,1970 in Kambodscha,1973 in Chile, 1980 in der Türkei, 1989 in Panama, 2001 in Afghanistan, 2003 in Irak, 2004 in Haiti, 2009 in Honduras, 2011 in Libyen oder 2013 in der Ukraine. Die Gefahr für die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas ist also groß – wobei nicht unbedingt die Armee putschen muss. Das war die US-Strategie der 1960’er, 70’er Jahre, als US-geschulte Militärs im Verein mit der United-Fruits-Company oder den Kupfermagnaten oder schlicht dem militärisch-industriellen Komplex blutig, grausam, hasserfüllt wüteten. Inbild dafür bleibt der Sturz des demokratisch gewählten und sozialistisch orientierten Präsidenten Salvador Allende in Chile.

Damals trugen die Putschisten Uniform und Springerstiefel, heute tragen sie maßgeschneiderte Zweireiher, sind Parlamentarier, Banker, gern auch Verfassungsrichter, lieber noch Verfassungsrichterin. Statt direkt zu intervenieren – das tun sie immer noch! – heizen die USA heute bevorzugt Bürgerkriege an. Das ist billiger, kostet kaum eigenen Soldaten das Leben und lässt sich besser als Kampf einer wie immer gearteten „Opposition“ gegen einen als „Diktator“ stigmatisierten Machthaber verkaufen.

Ist Venezuelas Präsident Maduro ein solcher Diktator? Unter seinem Vorgänger, dem linken Präsidenten Hugo Chaves, hatte Venezuela begonnen, seine natürlichen Reichtümer für sich zu beanspruchen. Dazu gehören neben Öl auch Erze, Mineralien oder Wasser. Zusammen mit einigen karibischen Inselstaaten, mit Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Argentinien und Brasilien hatte Venezuela den Wirtschaftszusammenschluss ALBA gegründet. Die Bolivarische Allianz der Völker Lateinamerikas sollte eine von den USA und Europa unabhängige und eigenständige Entwicklung fördern. Argentinien und Brasilien sind inzwischen aus ALBA ausgeschert, in den zwei Ländern haben kriminelle Banden die Macht usurpiert. Das hat das Kräfteverhältnis in Lateinamerika gravierend verändert – und Venezuela tendenziell politisch isoliert.

Dabei hat Venezuela seit 1998, dem ersten Jahr seiner Linksregierung, viel erreicht: Es ist eines der ganz wenigen Länder, die das Milleniumsziel der Vereinten Nationen erfüllt und die Armut halbiert hat. Deutliche Fortschritte gab es in der medizinischen Breitenversorgung oder beim Zugang von Armen zu Schule und Universität. Noch im Human Development Report der Vereinten Nationen zum Jahr 2016 rangiert Venezuela im lateinamerikanischen Vergleich bezüglich der Lebensqualität der Bevölkerung vor Ländern wie Mexiko, Brasilien, Peru und Kolumbien.

Kaum bekannt, aber spektakulär: Millionen Venezolaner hatten das Wahlrecht erhalten. 1998 durften nur elf Millionen Menschen wählen, heute sind 19,5 Millionen. Nicht die Bevölkerung ist um 77 Prozent gewachsen; so viel mehr Menschen wurden als Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen, anerkannt und registriert. Das hat etwas mit Respekt zu tun.

Man muss nicht alle Maßnahmen der Maduro-Regierung teilen oder gar gutheißen. Aber sie wirbt für einen Dialog von Regierung und Opposition und sucht dafür internationale Unterstützung. Die Opposition hingegen zeigt sich als unwillig zum Dialog. Sie will ein zweites Chile. Mit solchen Kräften muss man sich ja nicht gemein machen.

Quelle: https://kenfm.de/tagesdosis-22-8-2017-venezuela-die-opposition-will-ein-neues-chile/

Uli Gellermann „DIE MACHT UM ACHT“

15 Minuten lang informiert die Tagesschau über die vorgeblich wichtigsten Ereignisse des Tages. Als »Flaggschiff der ARD« gibt sie sich als verlässlich, neutral und seriös.

Diesen Anspruch hinterfragen Uli Gellermann, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer detailliert und gründlich. Sie gehen der Geschichte der Tagesschau nach, beleuchten Vermittlung und Auswahl von Nachrichten, kommentieren die Berichterstattung zu zentralen aktuellen Themenschwerpunkten wie dem Krieg gegen Syrien und dem Konflikt um die Ukraine, stellen die viel zu unbekannten »Programmbeschwerden« als Möglichkeit des Zuschauerprotests und der demokratischen Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar.

Ihr Fazit ist ernüchternd. Sie halten die Tagesschau weder für verlässlich noch für neutral, nur für bedingt seriös und bestenfalls für schlau. Nach diesen 15 Minuten weiß man, was die Regierung denkt; was die Republik denken soll und was zu denken unter den Tisch fallen kann.

„Meinungsmache bestimmt unser Leben“ – Vortrag von Jens Berger in Hamburg

Sehhilfe für das Erste

Von Rüdiger Göbel

Für wen und wozu macht die ARD die »Tagesschau«? Frühere Redakteure geben Einblick in Geschichte und Gegenwart von Manipulation und Meinungsmache

Im Jemen steigt die Zahl der Choleraerkrankungen und -toten dramatisch an, meldete die »Tagesschau« am 20. Juli unter Verweis auf aktuelle Zahlen der UNO. »In dem Land auf der Arabischen Halbinsel tobt seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Weite Teile der Infrastruktur sind zerstört. Es fehlt an medizinischer Versorgung und sauberem Trinkwasser, was die Ausbreitung der Krankheit beschleunigt.« Es fehle an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung in den Krankenhäusern, heißt es im Korrespondentenbericht aus einer Klinik in Sanaa. Eine See- und Luftblockade verhindere den Nachschub. Doch wer hat die verhängt? Wer hungert die Bevölkerung Jemens aus, wer lässt die Kinder des Landes an Cholera sterben? Es wird eben nicht vermeldet, dass Saudi-Arabien für die systematische Zerstörung der jemenitischen Infrastruktur verantwortlich ist. Überhaupt wird die Rolle Riads in dem Krieg nur am Rande erwähnt. Liegt das vielleicht daran, dass die reaktionären Diktatoren am Persischen Golf von der Bundesregierung als wichtige Garanten der Stabilität hofiert und weiter fleißig mit Waffen »Made in Germany« aufgerüstet werden? Die saudische Verantwortung für die jemenitische Katastrophe wird kleingeredet. Zur Erinnerung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch im Frühjahr den Truppen des saudischen Herrscherhauses die Ausbildungsertüchtigung durch die Bundeswehr in Aussicht gestellt.

»Wahrheiten halbieren durch schlichtes Verschweigen von Tatsachen ist die einfachste und beliebteste Methode der Meinungsmanipula­tion«, so Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in ihrem Buch »Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau« über die billige Masche. Und die Autoren fragen: »Wem und wozu dient die Tagesschau: Dem Gebührenzahler, vor allem in den gefährlichen Zeiten von Kriegsgefahr und Krieg, die Chance zu geben, sich anhand einer sachlichen, faktenreichen und gegensätzliche Positionen referierenden Berichterstattung eine Meinung zu bilden, oder aber der jeweiligen Regierung ein Medium zu sein, um ihre Politik als richtig und alternativlos zu verkaufen?«

Abend für Abend informiert die »Tagesschau« 15 Minuten lang über die vorgeblich wichtigsten Ereignisse des Tages – nachdem mit »Börse vor acht« Werbung für die Großindustrie und Hochfinanz gemacht wurde. Die Hauptnachrichtensendung im Ersten um 20 Uhr ist eine Institution. Das »Flaggschiff der ARD« gibt sich als verlässlich, neutral und seriös. In »Die Macht um acht« hinterfragt das Autorentrio diese Selbstzuschreibung präzise und brillant. Das Buch ist informativ wie unterhaltsam. Man merkt der Schreibe an, dass die drei ihr Handwerk als Journalisten gelernt haben. Und: Gellermann, Klinkhammer und Bräutigam erklären nicht nur die Nachrichtenauswahl oder kritisieren die Berichterstattung in zentralen Themenfeldern wie Krieg oder Zerstörung des Sozialstaats, sie verweisen die Leser auch auf das Mittel der Programmbeschwerde. Der Zuschauerprotest sei eine Möglichkeit der demokratischen Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mehr als 200 solcher Programmbeschwerden haben die Autoren in den vergangenen Jahren verfasst, ein Best-of ist im Buch versammelt. Ihre Bilanz der »Tagesschau«-Langzeitauswertung: »Nach diesen 15 Minuten weiß man, was die Regierung denkt; was die Republik denken soll und was zu denken unter den Tisch fallen kann.«

Und doch geben die Autoren nicht auf. Gellermann betreibt in seinem Blog »Rationalgalerie« unermüdlich Medienkritik vom Feinsten, die früheren NDR-Journalisten Klinkhammer und Bräutigam schicken weiter Programmbeschwerde für Programmbeschwerde an ihre ehemaligen Chefs. In einem aktuellen, an die NDR-Rundfunkräte gerichteten Schreiben wird auf eine wichtige, unterschlagene Meldung verwiesen: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mitgeteilt, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits mindestens 440.000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Es stehe zu erwarten, dass diese Zahl bis Jahresende auf mehr als eine halbe Million Menschen anwachsen werde. Rückkehr-Schwerpunkte seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. »Nachrichtenagenturen und Rundfunksender, die noch über Restbestände berufsethischer Grundsätze verfügen, informierten selbstverständlich über diese UN-Mitteilung. Beispielsweise die BBC«, so Klinkhammer und Bräutigam. »ARD-aktuell« berichtete nicht. Dabei sei es doch von einigem Interesse, »dass es sich laut UNHCR um freiwillige Rückkehr in die von der syrischen Armee und ihren russischen sowie iranischen Alliierten befreiten Zonen handelt, in Gebiete, aus denen die von der Westlichen Werte-Gemeinschaft bezahlten terroristischen Söldnertruppen und dschihadistischen Mördermilizen von Al-Qaida und IS vertrieben wurden«. Da das Flüchtlingsproblem Syriens monatelang fester Teil der Berichterstattung war, sei es »sachlich nicht gerechtfertigt«, dass über die Angaben der UNHCR in den »ARD-aktuell«-Sendungen sowohl am 1. als auch 2. Juli 2017 »mit keiner Silbe berichtet« wurde.

»Die Macht um acht« ist Aufklärung im besten Sinne und eine eigentlich verschreibungspflichtige Sehhilfe für alle Nachrichtenkonsumenten. Das Drama: Beim ZDF und bei den Privaten ist es nicht besser. Im Gegenteil.

Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau. Papyrossa-Verlag, Köln 2017, 172 S., 13,90 Euro

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/315006.sehhilfe-f%C3%BCr-das-erste.html