KONTER http://konterblog.blogsport.de Konsequente Gegendarstellungen Thu, 19 Oct 2017 12:38:45 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en »Wir müssen aufklären!« http://konterblog.blogsport.de/2017/10/19/wir-muessen-aufklaeren/ http://konterblog.blogsport.de/2017/10/19/wir-muessen-aufklaeren/#comments Thu, 19 Oct 2017 12:38:45 +0000 Administrator Allgemein Demokratie http://konterblog.blogsport.de/2017/10/19/wir-muessen-aufklaeren/

Dokumentiert: Stellungnahme der Kommunistischen Plattform in der Partei die Linke zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der Linken hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebensowenig dürfen wir ihnen nach dem Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Kostenfaktor« Geflüchtete

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen Die Linke angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung«1 aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Keine schnellen Lösungen

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Jaja … Und was schlagen Sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.«

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zuviel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde soviel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Ausschlaggebenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Antikapitalistisch aufklären

Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹.« Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

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3 Monate nach G20: Polizeigewalt und Grungrechtsverstöße müssen aufgeklärt werden! http://konterblog.blogsport.de/2017/10/19/3-monate-nach-g20-polizeigewalt-und-grungrechtsverstoesse-muessen-aufgeklaert-werden/ http://konterblog.blogsport.de/2017/10/19/3-monate-nach-g20-polizeigewalt-und-grungrechtsverstoesse-muessen-aufgeklaert-werden/#comments Thu, 19 Oct 2017 12:31:24 +0000 Administrator Allgemein Demokratie http://konterblog.blogsport.de/2017/10/19/3-monate-nach-g20-polizeigewalt-und-grungrechtsverstoesse-muessen-aufgeklaert-werden/ Drei Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben sich über 600 Wissenschaftler/innen, Politiker/innen sowie Kulturschaffende in einem offenen Brief an den Hamburger Senat gewandt und die Missachtung von Grundrechten während der Gipfelproteste scharf kritisiert. In dem Brief werden Olaf Scholz und die Polizeiführung für ihre „autoritäre und undemokratische Haltung“ im Umgang mit Protesten und Medien gerügt: „Das Vorgehen von Polizei und Verwaltung zum Gipfel passt in das Bild einer schleichenden Autoritarisierung des politischen Systems – in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Skandal.“ Die zahlreichen seit dem Gipfel bekannt gewordenen Übergriffe durch Beamte und deren fehlende oder unzureichende Aufarbeitung müssen Konsequenzen haben.

Die einem Rechtsstaat nicht gebührende Forderung von Regierungsmitgliedern „nach sehr hohen Strafen“ für G20-Gegner/innen hat bereits zu politischen motivierten außergewöhnlich hohen Strafurteilen durch Richter/innen geführt. Die harsche Ablehnung der Proteste seitens der Politik und Medien war zu erwarten, dennoch fand eine den offenbaren Tatsachen widersprechende Verleugnung und Legitimierung der manifesten wie der strukturellen Polizeigewalt statt, analysiert auch der Vorstand des Institut Solidarische Moderne in seinen aktuellen Thesen.

Die Unterzeichnenden fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf: “Die Polizeigewalt und die Hinwegsetzung von Polizei und Senat über Gerichtsurteile darf nicht folgenlos bleiben. Die Kriminalisierung und Diffamierung linker Institutionen und Strukturen muss aufhören.” Ein Beispiel dafür ist das jüngst durch das Innenministerium geschlossene Nachrichtenportal Indymedia. Von weiteren Repressionsmaßnahmen ist auszugehen.

Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefes zählen neben zahlreichen Professorinnen und Professoren auch Politiker/innen der Linken und Grünen. Weiter haben Attac Deutschland, das Institut Solidarische Moderne e.V., der Studierendenverband Die Linke.SDS und der Hamburger Kulturverein Gängeviertel e.V. unterzeichnet.“ Der Brief wurde heute an den Hamburger Senat verschickt und ist auf der Homepage offener-brief-g20.org zu finden.

Quelle:https://offener-brief-g20.org/3-monate-nach-g20-polizeigewalt-und-grungrechtsverstoesse-muessen-aufgeklaert-werden/

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Katalonien im Umbruch http://konterblog.blogsport.de/2017/10/03/katalonien-im-umbruch/ http://konterblog.blogsport.de/2017/10/03/katalonien-im-umbruch/#comments Tue, 03 Oct 2017 16:18:16 +0000 Administrator Allgemein Demokratie http://konterblog.blogsport.de/2017/10/03/katalonien-im-umbruch/ Andreas Grünwald

2,26 Millionen Stimmzettel konnten die katalonischen Wahlbehörden auswerten. Dazu kommen freilich wohl noch geschätzt etwa 700.000 geklaute Stimmzettel. Ohne diese liegt die Wahlbeteiligung damit bei etwa 42 Prozent. Rechnet man die von der spanischen Polizei geklauten Stimmzettel freilich mit ein, sind es über 50 Prozent. Von den auszuzählenden Stimmzetteln haben wiederum über 90 Prozent das Kreuz für die Unabhängigkeit getragen. Und um es ganz klar zu sagen: in den Wahllokalen, wo überhaupt auf Grund der Gewalt-Attacken aus Madrid ausgezählt werden konnte, hat das Votum für die Unabhängigkeit – auch bei Hinzurechnen derjenigen, die sich vielleicht aus Angst nicht beteiligten – nicht nur eine relative, sondern eine absolute Mehrheit. Ich denke, das ist, im Angesicht der Umstände – also der Gewalt wie sie von der spanischen Polizei und der spanischen Justiz ausging – fast 900 Menschen wurden verletzt. einige davon schwer, Zehntausende müssen Repressionen befürchten – ein starker Ausdruck echter Volkssouveränität.

In den nächsten Tagen wird es einen politischen Generalstreik in Katalonien geben. Auch hier wird die entscheidende Frage lauten, wie viele Menschen sich daran beteiligen.

Die katalonischen Institutionen stehen zu ihrer Regional-Regierung und zum Referendum. Im Vorfeld der Abstimmung stellten über 700 Bürgermeister von insgesamt knapp über 900 – und obwohl ihnen Repressionen des spanischen Zentralstaates drohen – Wahllokale zur Verfügung. Einheiten der örtlichen Feuerwehr, auch der lokalen Regional-Polizei stellten sich schützend vor ihre Mitbürger.

Die Menschen in Katalonien haben damit ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigt. Spanien ist nach diesen Ereignissen in Katalonien nun indes tot. Nicht die Unabhängigkeitsbefürworter haben Spanien umgebracht, sondern seine eigenen Eliten. Seine politische Arroganz, seine moralische, geistige, emotionale Inkompetenz. Es ist ein Kampf um Demokratie in einem post-faschistischem Staat, der sich in vielen Bereichen nie wirklich von der Franco Ära emanzipieren konnte und wollte.

Es gibt jetzt verschiedene Möglichkeiten der Entwicklung, wenn in der nächsten Woche wohl die Unabhängigkeit durch das katalonische Parlament erklärt wird oder eine Erklärung verfasst wird, die darauf hinzielt. Entweder die spanische Zentralregierung zeigt sich dann flexibel, was ich freilich für unwahrscheinlich halte, und lässt unter Vermittlung internationaler Institutionen vielleicht ein noch-maliges Referendum zu, ohne derartige Gewalt dabei zu inszenieren; beginnt vielleicht auch Verhandlungen zu einem großzügigen Autonomiestatus. Oder sie bleibt unflexibel, halt in ihren eigenen reaktionären politischen Traditionen befangen. Dann wird sich der Kampf um Demokratie ausweiten und es könnte sein, dass er dann weitere Regionen auf der iberischen Halbinsel erfasst. Vielleicht ganz Spanien. Die gestern Abend stattfindende Massendemonstration in Madrid für die Katalanen war dafür bereits ein erstes ermutigendes Zeichen.

Die Katalanen indes haben auch uns verdeutlicht wie emanzipatorische Politik funktioniert. Sich in diesem Engagement nur oder überwiegend auf die Institutionen des bürgerlichen Staats zu verlassen, das führt regelmäßig in eine Sackgasse ohne wirkliche Veränderung zu erreichen. Das entscheidende ist immer und überall die außerparlamentarische Aktion, welche die von politischen Entwicklungen betroffenen Menschen direkt mit einbezieht. Dem entsprechen die großen Demonstrationen, der Streik, auch das Referendum. Aber Katalonien verdeutlicht auch noch einen zweiten Punkt. Im Ringen gegen die Allmacht der Monopole und ihrer politischen Klasse, spielt die Frage der Demokratisierung. die Frage von Selbstbestimmung und Würde, ja auch die Frage der Nation und damit der eigenen Identität, eine entscheidende Rolle. Denn Veränderung kann es unter den heutigen Bedingungen nur geben, wenn es gelingt große Teile des Volkes, also nicht nur die Lohnabhängigen, in einen solchen politischen Kampf einzubeziehen. Darin ist dann auch die soziale Frage mit einbezogen. Und zur Nation gehören für die Katalanen alle Menschen, die in Katalonien wohnen. Katalonien, das ist im Bewusstsein der Menschen dort aber auch das historische Vermächtnis des Kampfes gegen die Franco-Diktatur und die Erinnerung daran, was der spanische Zentralstaat und die Franco-Diktatur den Menschen in dieser Zeit in Katalonien angetan haben. Die in Madrid regierende Partei hat indes in diesem Regime ihre historischen Wurzeln.

Was riefen die Menschen, als sie jetzt auf die marodierenden Einheiten der in der Franco-Zeit gebildeten Guardia Civil trafen? Sie riefen „No Pasaran“ – „sie werden nicht durchkommen“. Sie riefen den alten Ruf der gegen Franco für die Verteidigung der Republik kämpfenden Brigaden. Genau das ist Katalonien!

PS: wenn ich indes die Art und Weise registriere, wie nun in Teilen der deutschen (linken) Öffentlichkeit auf die Ereignisse dort reagiert wird, kann mir nur schlecht werden: „Kleinstaaterei und Nationalismus“ seien keine Lösung, ist dann dort zum Beispiel zu lesen. Wobei solche Leute dann immer daran glauben, dass dieser Satz sich quasi von allein erkläre. Ich frage mich indes: Wie dumm, wie arrogant und überheblich ist das eigentlich?

Quelle;https://www.facebook.com/Andreas.Gruenwald.Hamburg/posts/1449036201838615

Die Überschrift dieses Kommentares den Andreas Grünwald auf Facebook verfasst hat, wurde von der Readaktion hinzugefügt

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Verloren haben die Wähler – Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017 http://konterblog.blogsport.de/2017/09/27/verloren-haben-die-waehler-wahlen-zum-deutschen-bundestag-2017/ http://konterblog.blogsport.de/2017/09/27/verloren-haben-die-waehler-wahlen-zum-deutschen-bundestag-2017/#comments Wed, 27 Sep 2017 08:02:48 +0000 Administrator Allgemein Demokratie http://konterblog.blogsport.de/2017/09/27/verloren-haben-die-waehler-wahlen-zum-deutschen-bundestag-2017/

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Aktuelles zum Prozess von Silvia Gingold gegen das Land Hessen http://konterblog.blogsport.de/2017/09/20/aktuelles-zum-prozess-von-silvia-gingold-gegen-das-land-hessen/ http://konterblog.blogsport.de/2017/09/20/aktuelles-zum-prozess-von-silvia-gingold-gegen-das-land-hessen/#comments Wed, 20 Sep 2017 12:02:28 +0000 Administrator Allgemein Demokratie http://konterblog.blogsport.de/2017/09/20/aktuelles-zum-prozess-von-silvia-gingold-gegen-das-land-hessen/

Darf der hessische Verfassungsschutz Silvia Gingold weiter bespitzeln? Darüber verhandelte das Verwaltungsgericht Kassel am Dienstag. Gingold hatte geklagt, um zu erreichen, dass der Geheimdienst über sie gespeicherte Daten löscht und die Überwachung einstellt. Das Urteil wird spätestens Anfang Oktober mitgeteilt werden.
In der Verhandlung bezweifelte der Richter, dass das Gericht über diese Frage entscheiden könne – schließlich sei ein guter Teil der Akten des Verfassungsschutzes über Gingold nur geschwärzt vorgelegt worden. Das allerdings hatte ein Gericht vorher in einem geheimen Zwischenverfahren („In-camera-Verfahren“) genehmigt, um die Informanten des Geheimdienstes zu schützen. Gingold will im Prozess auch erreichen, dass sie ihre Akte beim Verfassungsschutz vollständig einsehen kann.

Silvia Gingold sagte, es sei empörend, dass der Verfassungsschutz seine Arbeitsweise auch vor Gericht geheim halten kann. „Ich muss davon ausgehen, dass ich in allen politischen Aktivitäten bespitzelt werde. Es ist ungeheuerlich, dass engagierte Menschen in die extreme Ecke gerückt und kriminalisiert werden.“ Unabhängig davon, wie das Urteil ausfallen wird: „Ich habe nicht vor, mich mit all dem abzufinden“, sagt Gingold.

So sehen Verfassungsfeinde aus – glaubt man dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Geheimdienst musste vor Gericht begründen, warum er Silvia Gingold auch weiterhin bespitzeln will. Die Argumentation: Silvia Gingold und die VVN-BdA, bei der sie aktiv ist, berufen sich auf den Schwur von Buchenwald. Als die Häftlinge, die sich selbst befreit hatten, 1945 schworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“, hatten sie auch im Sinn, die im Kapitalismus liegenden Ursachen des Faschismus zu bekämpfen. Die Verfassungsschützer machten deshalb in ihrer Verteidigung gegen Gingolds Klage klar: Wer sich auf diesen Schwur beruft, lehne die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ab und solle sich nicht beschweren, wenn ein Spitzel Mails mitliest.

Quelle: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2017/09/21587253_1913197355586841_8113718471886557637_o.jpg

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Nazis im Bundestag? Mal wieder… http://konterblog.blogsport.de/2017/09/20/nazis-im-bundestag-mal-wieder/ http://konterblog.blogsport.de/2017/09/20/nazis-im-bundestag-mal-wieder/#comments Wed, 20 Sep 2017 11:49:54 +0000 Administrator Allgemein Demokratie http://konterblog.blogsport.de/2017/09/20/nazis-im-bundestag-mal-wieder/ Ein Kommentar von Florian Knop

Es ist dieser Tage immer wieder mal zu lesen , dass nun bald zum ersten Mal seit 1945 Nazis im Reichstag sitzen könnten. Das stimmt nicht. Union und FDP waren in der frühen Bundesrepublik durchsetzt mit alten Faschisten. Bundespräsident Heuss, nach dem dieser Staat Straßen und Plätze benannt hat, hatte in den 30er Jahren Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Der dritte Bundeskanzler (Kiesinger) hatte ein NSDAP Parteibuch und Bundeskanzler Adenauer hatte mit Globke den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze zum Staatssekretär ernannt. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Filbinger (CDU) der als Marinerichter noch in den letzten Kriegstagen Deserteure hinrichten lies und dies bis zu seinem Tod für richtig hielt ist ein weiteres Beispiel und im frühem Bundesaußenministerium arbeiteten in den 50er Jahren mehr ehemalige NSDAP – Mitglieder als während des Faschismus.

Die von ehemaligen Faschisten durchsetzte Justiz, verbot die KPD ein weiteres Mal und machte erneut Jagd auf Linke, Pazifisten und sogar auf Liberale. In der neu gegründeten Bundeswehr (man wollte sie zunächst wieder Wehrmacht nennen) konnten Nazi-Kriegsverbrecher Karriere machen (das sind die Typen auf die Gauland so stolz ist). Wenn dieser Staat sich immer als das Gegenteil zum Faschismus verkaufen möchte ist das Heuchelei und falsch.

Die bürgerliche Demokratie erzeugt seine eigenen Totengräber in Krisen immer wieder selbst. Wenn man das erneute Aufkommen von Faschisten verhindern will, dann muss man den Kapitalismus beseitigen. Das die Bekämpfung der AFD dabei dazu gehört, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

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Weg mit Ramstein! Weg mit den US-Atomwaffen! http://konterblog.blogsport.de/2017/09/20/weg-mit-ramstein-weg-mit-den-us-atomwaffen/ http://konterblog.blogsport.de/2017/09/20/weg-mit-ramstein-weg-mit-den-us-atomwaffen/#comments Wed, 20 Sep 2017 11:45:19 +0000 Administrator Allgemein Krieg & Frieden http://konterblog.blogsport.de/2017/09/20/weg-mit-ramstein-weg-mit-den-us-atomwaffen/ Kommentar von Sevim Dagdelen

Im Juli haben die Vereinten Nationen einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Die 122 Länder, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, verpflichten sich damit, »nie, unter keinen Umständen«, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Das ist ein Meilenstein für die globale Abrüstung, und es ist ein politisch verheerendes Signal, dass das SPD-geführte Außenministerium die UN-Gespräche im Sommer boykottiert hatte.

Ab heute, dem 20. September, liegt der Vertrag bei der UNO in New York zur Unterzeichnung aus. DIE LINKE fordert mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dass die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnet. DIE LINKE fordert mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen und die Schließung der US-Drohnenkriegszentrale Ramstein.

Die US-Militärstützpunkte und alle anderen ausländischen Basen in Deutschland müssen geschlossen werden. Schluss mit Merkels Aufrüstungswahnsinn. Schluss mit dem »Weiter so«, Schluss mit der US-Gefolgschaft, gerade jetzt, wenn US-Präsident Trump einem anderen Land unverhohlen die »totale Zerstörung« androht. Für eine eigenständige Außenpolitik die konsequent auf Abrüstung, Entspannung und zivile Krisenbewältigung setzt!

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Fabian Lehr- Ein Porträt http://konterblog.blogsport.de/2017/09/18/fabian-lehr-ein-portraet/ http://konterblog.blogsport.de/2017/09/18/fabian-lehr-ein-portraet/#comments Mon, 18 Sep 2017 14:43:21 +0000 Administrator Allgemein Feulliton http://konterblog.blogsport.de/2017/09/18/fabian-lehr-ein-portraet/ Von Florian Knop

Fabian Lehr hat über 2100 Facebook-Freunde, seine viel gelikten Beiträge lösen regelmäßig kontroverse Diskussionen aus. Er dürfte derzeit der wohl bekannteste Facebook-Kommunist im deutschsprachigem Raum sein und so gut wie jeder, der sich online im Dunstkreis linker Organisationen bewegt, hat wahrscheinlich schon etwas von ihm gehört.

Jetzt steht Fabian Lehr aber in Fleisch und Blut vor mir, schwenkt einen roten Karl Marx-Jutebeutel mit dem Schriftzug der KPÖ-Steiermark und kommt schnell mit mir ins Gespräch während wir zu einer netten Kneipe in Eimsbüttel gehen.

Er ist nah an der Person dran, die ich vor Augen habe, wenn ich einen seiner faktenreichen, leicht ironischen und nicht selten provokanten Beiträge lese. Schon auf dem kurzen Weg präsentiert sich mir ein meinungsstarker Mann, der seine durchdachten Argumente konfrontativ ausspricht – ohne dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Dabei geht es absolut nicht um sein Ego. Lehr will überzeugen. Er entlarvt Widersprüche und kann mit einem Fakten- und Datenmaterial aufwarten, das heutzutage nur selten bei jemanden zu finden ist, der nicht zeitgleich vom Smartphone abliest.
Ich aktiviere schnell die Aufnahmefunktion meines Smartphones. Sobald es an ist, spricht Lehr druckreif, ein bisschen so wie ich es von seinen Postings gewohnt bin.

Leben als Facebook-Kommunist – Fluch oder Segen?

Ich beschließe ihn gleich zu Beginn, mit seinem Onlinedaseins zu konfrontieren:
„Du verfügst über eine enorme Reichweite und einen gewissen Kultstatus. Für dich wurde sogar eine eigene satirische Meme-Seite erstellt. Auf deiner Seite entfalten sich Debatten und Kontroversen, die große Kreise ziehen. Gleichzeitig scheint sich mir das Ganze nur in einer gewissen linken Blase abzuspielen. Ich kann mir vorstellen, dass jemand der so aktiv ist schon den Wunsch hat eine agitatorische Wirkung zu erzielen. Wie hilfreich ist dabei das Dasein als Facebook-Kommunist, mit eigener Meme-Seite für deine politische Zielsetzung, stört es vielleicht sogar?“

Lehr antwortet ohne lange zu überlegen in unfassbar schnellen Tempo: „Was die Art von politischem Aktivismus auf Facebook leisten kann, ist, Menschen, die sich politisieren, auf eine dezidiert marxistische Positionierung zu stoßen. Ich glaube, dass es darum geht, die Leute dazu zu bringen, sich von sich aus mehr in marxistische Theorie zu vertiefen, dass sie Marxisten werden und nicht in einem vagen Sinne links bleiben. Ich glaube, das ist schon der Effekt meiner Facebook-Präsenz, dass Menschen, die durch irgendwelche vagen linken oder linksliberalen Bewegungen begonnen haben, sich zu politisieren, merken, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem „Szene-Links-Sein“ und Marxist sein. Sowie beginnen festzustellen, inwiefern und dass sich Marxisten von anderen Linken unterscheiden.“

Auf die Grenzen von Agitation durch social media möchte ich trotzdem eingehen. Er antwortet jetzt sogar noch schneller im monotonen Tonfall aber mit österreichischem Akzent: „Die Grenze ist, – glaube ich – die Menschen zu erreichen, die mit der Linken Szene gar keinen Kontakt haben. Ich glaube, die Leute, die auf Facebook auf mich stoßen, sind zum großem Teil nicht organisierte Linke, aber doch Leute die in irgendeinem weiteren Sinne dem linkem Milieu in einer kulturellen Definition nahestehen, die aus einer Szene kommen, die in irgendeiner Weise als links konnotiert wird, als grün, als alternativ oder linksliberal. Ich glaube, dass es aber selten vorkommt, dass ein Industriearbeiter, der nichts mit der linken Szene zu tun hat, auf meine Facebook-Präsenz stößt“.

Eine etwas traurige Situation für jemanden, der sich selbst als Kommunisten bezeichnet, denke ich mir. Ich will wissen, ob es nicht trotzdem einen partiellen Einfluss auf die Arbeiterklasse gibt.
„Es wäre schön wenn es so wäre. Aber so ist es nicht.“ lässt Lehr mich wissen. „Es ist natürlich die Frage, inwiefern das ein individuelles Verschulden ist oder ob es nicht damit zusammenhängt, dass beispielsweise derzeit eine Phase relativer Stabilität in Deutschland herrscht und es deshalb keine Massenbasis für kommunistische Agitation gibt. Ich glaube, es kann in dieser Phase der Stabilität erst mal nur gelingen, vage Linke zu Kommunisten zu erziehen. Wenn meine Facebook-Präsenz aber den Effekt hätte, dass es im deutschsprachigen Raum zum Beispiel 100 neue Marxisten gäbe, wäre das in der momentanen Situation ja nicht zu verachten.“

Vom Neoliberalen zum Kommunisten – Lehrs ungewöhnlicher Weg

Die wenigstens Menschen, die ich kenne, haben sich über das bloße Bücherstudium politisiert. In der Regel kommen soziale Beziehungen, Musik und kulturelle Zugänge an erster Stelle. Es interessiert mich, wie Fabian Lehr Kommunist wurde.

„Ich war früher ein bürgerlicher Liberaler“, sagt Lehr mit leichtem Grinsen im Gesicht. Es ist kein Scherz von ihm, das wird deutlich als er weiter erzählt: „ Ich habe damals sogar den Irakkrieg mit ziemlich klugen Argumenten befürwortet“. Ich muss daran denken, dass der Irakkrieg damals das Ereignis war, das mich links politisiert hat. Es fällt mir schwer, ihm zu glauben.
„Ich hatte gar kein linkes Umfeld in meiner Kindheit und Jugend“, erklärt er. „Ich bin in einer Industriestadt aufgewachsen. Mein Vater war Industriearbeiter und Betriebsrat. Es gibt in dieser Stadt keine Universität mit linker Subkultur oder einem alternativen Milieu“.

Gegenüber der linken Szene verspürte Lehr sogar eine große Antipathie:„ Die paar Leute, die in meiner Schule links waren, waren überwiegend die Bürgerkinder aus den besseren Vierteln, die angefangen haben in der Antifa aktiv zu werden, um gegen ihre Eltern zu rebellieren. Die Industriearbeiterkinder hatten mit denen nichts zu tun“.
Erst die Lektüre marxistischer Klassiker haben dazu geführt, dass er sich Stück für Stück nach links bewegte und schließlich selber Marxist wurde. „Ich habe damals einen regelrechten Widerwillen verspürt, um mir zuzugestehen, dass die Positionen der von mir bis dahin als für sehr unsympathisch befundenen Linken offensichtlich richtig sind“, so Lehr weiter. Die ersten Kontakte, die Lehr dann mit der linken Szene hatte, waren für ihn auch eher „abstoßend“.

Doch dann begann schließlich Lehrs ungewöhnlicher Weg hin zum Kommunisten: Über das Literaturstudium und völlig frei von realem Kontakt zur organisierten Linken. Später gelangte Lehr nach langem Überlegen schließlich zur Sozialistischen Linkspartei (SLP/ österreichische, trotzkistische Organisation Anm. d. Red.), in der er heute Mitglied ist. „Ich kam damals zum Schluss , dass die SLP die Organisation ist, die meine Positionen am ehesten widerspiegelt und der CWI (ein internationaler, trotzkistischer Dachverband Anm. d. Red.) meinen Vorstellungen am nächsten kommt“.

Die Geschichte aus Sicht des Trotzkisten Lehrs

Dass Lehr Trotzkist ist, dürfte den wenigstens seiner Follower bekannt sein. Er sieht sich auch selbst nicht als Repräsentant einer bestimmten Organisation oder Strömung, vielmehr als eine Art lebender Diskussionsmagnet der gesamten deutschsprachigen Linken.

Da wir unterschiedlichen marxistischen Strömungen angehören, interessiert mich insbesonders, warum er sich ausgerechnet der trotzkistischen Spielart des Marxismus angeschlossen hat.
„Es war einerseits die Begeisterung für den Aufbruch von 1917 und die enorme Leistung, die von der Sowjetunion vollbracht wurde und anderseits die Diskrepanz dazu durch ihre spätere Degenerierung. Daraus resultierte für mich die Frage: war der Zusammenbruch 89/90 ein rein zufälliges Ereignis oder geht er auf Dinge zurück, die bereits Jahrzehnte vorher in der Struktur der SU angelegt waren? Und da kam ich eben durch das Lesen historischer Werke und durch viel Nachdenken zum Schluss, dass die Wurzeln bereits in den 20er Jahren liegen – im Stalinismus. Ein Begriff, den du wahrscheinlich nicht teilen wirst“, fügt Lehr hinzu, womit er Recht hat.

Ich beschließe an dieser Stelle, ihn referieren zu lassen, um seine Positionen besser kennenzulernen. „Der Charakter der Sowjetunion war einer, der sich in seinem ökonomischen Fundament dem Sozialismus erheblich annäherte, war aber zugleich einer, der in seinem politischen Aufbau einer bürokratischen Diktatur entsprach. Das ist etwas, was ihren späten Untergang begründet. Dazu kommt das völlige Scheitern ihrer Außenpolitik“, erklärt Lehr und man merkt, dass er diese Perspektive auf die Geschichte nicht zum ersten Mal beschreibt.

Doch gibt der Brustton der Überzeugung ihm automatisch Recht? Hat die Außenpolitik der Sowjetunion nicht zur jahrzehntelangen Friedenssicherung beigetragen? Jeder der halbwegs bei Verstand ist, muss der Tatsache zustimmen, dass das Ende der Sowjetunion die internationale Kriegsgefahr massiv gesteigert hat. Die USA ignorieren das Völkerrecht und führen einen Interventionskrieg nach dem anderen. Die vielen Toten der deutlich angestiegenen Anzahl von Kriegen und Konflikten nach dem Ende der SU sprechen eine deutliche Sprache.

Lehr erklärt sich das Scheitern der sozialistischen Außenpolitik folgendermaßen: „Eine bürokratische Kaste wie in der SU hat eigentlich kein Interesse daran, dass sich der Sozialismus weltweit ausbreitet. Wer dieser Kaste angehört, will, dass sich die eigene Situation stabilisiert und will nicht in äußere Verwicklungen mit dem kapitalistischem Ausland geraten, die ständig Kriegsgefahr und die Zerstörung der eigenen Position bedeuten. Das Ziel ist dann Frieden mit dem kapitalistischen Ausland und die Erhaltung des Systems“.

Ich reagiere skeptisch, denn waren die Privilegien der sowjetischen Führung oder der „bürokratischen Kaste“ nicht im Vergleich zur Oberschicht im kapitalistischen Ausland geradezu lächerlich? Ich bin mir sicher, dass die sowjetische Führung nicht frei von Korruption war und im Vergleich zum durchschnittlichen sowjetischen Arbeiter gewisse materielle Vorzüge genoss. Aber dass diese Privilegien zu einem Eigeninteresse geführt haben sollen, das die sowjetische Führung dazu bewegte sozialistische-internationalistische Positionen aufzugeben, erscheint mir dann doch nicht plausibel.

Anderseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Sowjetunion – insbesondere unter Stalin – tatsächlich häufig internationale, sozialistische Solidarität für sowjetisch-nationalistisches Eigeninteresse opferte. Es kam es sogar teilweise zum offenen Verrat, wofür Lehr nicht wenige Beispiele bringt: „Im Jahr 1944 war die sowjetische Führung bereit, die griechischen Kommunisten den Westalliierten zu Opfern. Oder 1952: Da gab es die Stalin-Note. Stalin signalisierte die Bereitschaft, die DDR sofort wieder aufzulösen – für ein neutrales Deutschland. Ich glaube Stalin war durchaus bereit dazu, die DDR sofort zu liquidieren und die SED der Zerstörung anheim zu geben, wenn er dafür außenpolitische Ruhe in Mitteleuropa bekommt. Ich glaube, das war durchaus charakteristisch für die Außenpolitik der Sowjetunion, die keine weltrevolutionären Abenteuer, sondern einfach nur ihren eigen Machtbereich erhalten wollte, oder nur dort expandierte wo sie es vollkommen risikofrei tun konnte“.

Die von Lehr kritisierte Außenpolitik liegt letztendlich einer Konzeption zugrunde, die als „Sozialismus in einem Land“ bekannt wurde. Diese ist vermutlich nicht ganz unschuldig an den beschriebenen Fehlentwicklungen. Jedoch muss auch dazu gesagt werden, dass die von der Sowjetunion noch Anfang der 20er Jahre erhofften Revolutionen in Westeuropa ausblieben. Man befand sich in einer isolierten Situation umgeben von Gegnern. Ich frage Lehr, ob diese Taktik nicht fast zwangsläufig notwendig ist, zwischenimperialistische Widersprüche auszunutzen und zunächst auf die Sicherung der eigenen Ökonomie und die Stabilisierung des eigenen Systems statt auf riskanten Revolutionsexport zu setzten. „Temporär schon“, stimmt mir Lehr zu, das sei auch die Position Leo Trotzkis gewesen. „Dieser Sozialismus muss dann zwangsläufig ein Stück weit degenerieren, was zeigt, dass Sozialismus in einem Land langfristig nicht möglich ist“. Laut Lehr hätte die Sowjetunion allerdings in den 20er und 30er Jahren durchaus die Möglichkeit gehabt, revolutionäre Bewegungen zu unterstützen, beispielsweise in England oder in Deutschland 1923. Ein markantes Beispiel ist die verfehlte Chinapolitik in der die SU China zum Bündnis mit bürgerlichen Kräften gezwungen habe.

Wir kommen ins Gespräch über die Massenrepressionen in der Sowjetunion, über die Degeneration von Partei, Ökonomie und sozialistischer Demokratie in der Ära Stalins. Auch in der berühmten Frage „Wie konnte es sein, dass die Sowjetunion 1991 so sang und klanglos unterging, ohne dass die Arbeiterklasse großen Widerstand gegen die kapitalistische Restauration leistete?“, finden wir mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede und sind uns in mehr Punkten einig, als wir vielleicht vor unserem Gespräch vermutet hätten.

Fabian Lehr – kein unfehlbarer „Meister“

Das Gespräch zeigt mir nicht erst an dieser Stelle, wie wertvoll und bereichernd Gespräche unter Marxisten verschiedener Strömungen sind, auch wenn ich mit Fabian Lehr längst nicht in allem einer Meinung bin. Seine Hardcore-Fanbase erweckt manchmal den Eindruck, er sei der allwissende Ausnahmemarxist. In Facebook-Diskussionen, in denen sich die linke Community nicht einig wird, wird er nicht selten markiert, offenbar in der Hoffnung „der große Meister“ möge den Fall klären und ein analytisches Machtwort sprechen, das keiner weiteren Diskussion, sondern nur noch Applaus bedarf.

Lehr selbst ist da viel bescheidener. Er versucht gar nicht, das über jeden Zweifel erhabene Wesen zu sein, zu dem ihn manche seiner Fans machen wollen. Er zeigt sich häufig von seiner menschlichen Seite. Mal unterhält er die Facebook-Gemeinde mit augenzwinkernden Beiträgen, die seine Hypochondrie zum Thema haben, ein weiteres Mal wird man ausführlich über seine neurotische Flugangst informiert und sehr häufig wird man auch Zeuge von seiner Begeisterung für das Sammeln römischer Münzen. Hier präsentiert er sich manchmal von einer kauzigen Seite, die ihm aber viele Sympathiepunkte bringt.

Wir müssen das Gespräch beenden, denn in 30 Minuten fährt sein Zug nach Wien. Uns fällt auf, dass es noch vieles auszudiskutieren gibt. Wenn ich mal in Wien sein sollte, könne ich gern vorbeikommen. Ein Angebot auf das ich sicher zurückkommen werde.

Das Gespräch mit Fabian Lehr führte Florian Knop im Sommer 2017 . Es wird hier demnächst noch die umfangreiche, vollständige Audiodatei des Gespräches verföffentlicht

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Frieden braucht Verständigung – und Verträge http://konterblog.blogsport.de/2017/09/17/frieden-braucht-verstaendigung-und-vertraege/ http://konterblog.blogsport.de/2017/09/17/frieden-braucht-verstaendigung-und-vertraege/#comments Sun, 17 Sep 2017 17:55:10 +0000 Administrator Allgemein Krieg & Frieden http://konterblog.blogsport.de/2017/09/17/frieden-braucht-verstaendigung-und-vertraege/ Uli Brockmeyer zum Korea-Konflikt

Das Tauziehen um Krieg und Frieden auf der Koreanischen Halbinsel geht weiter, auf beiden Seiten. Während die nordkoreanische Führung ihren vermeintlichen Sieg feiert, den sie durch Atomwaffen- und Raketentests errungen zu haben glaubt, läuft im Süden die Kriegsmaschinerie weiter auf vollen Touren. Kriegsflugzeuge der USA und der von ihr ausgebildeten und hochgerüsteten südkoreanischen Luftwaffe üben Bombenangriffe auf simulierte Ziele im Norden, auch am Boden und im angrenzenden Meeresgebiet wird der Ernstfall geprobt.
Zusätzlich drängen die USA darauf, im UNO-Sicherheitsrat das kleine Nordkorea mit weiteren Sanktionen unter Druck zu setzen, assistiert von der Europäischen Union und insbesondere vom deutschen Außenminister, dem in Zeiten des Wahlkampfes jedes Mittel recht ist, um für seine SPD irgendwelche Sympathiepunkte zu erhaschen – jedes Mittel, auch jedes untaugliche.

Weitgehend vernünftige Gedanken sind fast ausschließlich aus Moskau und Peking zu hören. Sowohl Russland als auch China wollen den „Rest der Welt“ – einschließlich beider Koreas – davon überzeugen, das Säbelrasseln einzustellen und am Verhandlungstisch Lösungen auszuhandeln, die den Frieden erhalten oder zumindest einen Krieg vermeiden, dessen Auswirkungen man sich gar nicht ausdenken mag.
In einer Situation, in der eine einzige falsche Entscheidung millionenfachen Tod und unvorstellbare Zerstörungen bedeuten kann, ist Vernunft geboten. Die Voraussetzung dafür ist, sich vor allem mit der Lage der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik zu beschäftigen, des Landes, das in den Medien gern als „international isoliert“ bezeichnet wird. Denn hier handelt es sich nicht einfach um ein Land, dessen Staatschef aus irgendwelchen persönlichen Interessen Atomwaffen kons­truieren und Raketen bauen lässt. Die KDVR war zu Beginn der 50er Jahre Opfer eines vernichtenden Krieges, bei dem die USA unter falscher Flagge mehr Bomben auf Dörfer und Städte abgeworfen haben als während des gesamten Zweiten Weltkriegs, bis es buchstäblich nichts mehr zu bombardieren gab. Dieser Krieg wurde letztlich in zähen Verhandlungen in dem Grenzort Panmundjom durch einen Waffenstillstand beendet.

Formal herrscht also auf der Halbinsel immer noch Krieg. Sämtliche Vorschläge aus dem Norden, endlich einen Friedensvertrag abzuschließen, wurden von den USA und ihren Verbündeten vom Tisch gewischt. Somit ist es zumindest nachzuvollziehen, dass sich das Land mit der Entwicklung und Weiterentwicklung von Waffen gegen neue Angriffe rüstet. Das Argument Pjöngjangs, die USA hätten noch nie ein Land angegriffen, das Atomwaffen besitzt, kann man begrüßen oder ablehnen, aber es entspricht der Wahrheit.
Somit liegt der Weg zu einer Lösung des sogenannten Nordkorea-Konflikts, der in Wirklichkeit ein Korea-Konflikt ist, klar auf der Hand. Man mache sich auf den Weg nach Panmundjom, setze sich an einen Tisch und rede über Frieden und einen Vertrag. Und „ganz nebenbei“ könnte auch der seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegende nordkoreanische Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone auf der Koreanischen Halbinsel besprochen und gutgeheißen werden.

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/de/4937/internationale_politik/6448/Frieden-braucht-Verständigung –-und-Verträge.htm

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Eugen Drewermann appelliert an das Gewissen der Deutschen http://konterblog.blogsport.de/2017/09/17/eugen-drewermann-appelliert-an-das-gewissen-der-deutschen/ http://konterblog.blogsport.de/2017/09/17/eugen-drewermann-appelliert-an-das-gewissen-der-deutschen/#comments Sun, 17 Sep 2017 17:00:55 +0000 Administrator Allgemein Krieg & Frieden Demokratie http://konterblog.blogsport.de/2017/09/17/eugen-drewermann-appelliert-an-das-gewissen-der-deutschen/

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